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15. Juni 2019 (Bundespolitik)

Wohngeld steigt 2020

Das Wohngeld soll erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 8. Mai beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat erhöht werden. Das wäre eine Steigerung um mehr als 30 Prozent. Nach Angaben von Wohnungsbauminister Horst Seehofer reagiert die Bundesregierung damit auf den starken Mietenanstieg der letzten Jahre.

Wohngeld gibt es seit 1965. Es ist ein Zuschuss zur Miete, den Haushalte mit geringem Einkommen beantragen können, wenn sie keine andere staatliche Leistung erhalten (wie etwa Hartz IV, Grundsicherung oder BAFöG). Es wird bisher nur auf ausdrücklichen Beschluss eines entsprechenden Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat erhöht. Das geschieht in großen zeitlichen Abständen – zuletzt 2001, 2009 und 2016. Daher schwankt die Zahl der Wohngeldempfänger stark. Zuletzt waren es nach 480.000 Haushalte. Nach der Erhöhung sollen es 660.000 sein.

Die Erhöhung soll erfolgen durch eine regional differenzierte Anhebung der Höchstbeträge, bis zu denen die tatsächlich gezahlten Mieten berücksichtigt werden. Dabei soll eine neue Mietenstufe VII eingeführt werden, um die regionalen Wohnungsmarktunterschiede besser berücksichtigen zu können. Nach Schätzungen wird die Erhöhung etwa 1,2 Mrd. € im Jahr kosten. Zum Vergleich: Ungefähr genauso viel kostet das Baukindergeld jährlich, eine Eigentumsförderung, die nur etwa 200.000 Familien zu Gute kommt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Anhebung und vor allem auch die künftig automatische Anpassung – eine alte Forderung des DMB. Er vermisst aber weiterhin die Heizkostenkomponente, die 2016 abgeschafft wurde.


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