Kommt die CO²-Steuer?

Frankreich hat sie seit 2014, Slowenien schon seit 2002 und Schweden sogar schon seit 1991. Aktuell gibt es sie in knapp einem Viertel aller Länder weltweit. Aber in Deutschland wird noch heftig um sie gestritten: die CO² -Steuer. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke wollen sie. Große Teile der CDU wollen sie ebenso, doch der Wirtschaftsflügel ist dagegen, ebenso CSU, FDP und AfD. Die Alternative, eine Ausdehnung des Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr, ist keine, weil europarechtlich derzeit gar nicht möglich. Im Juli endlich hat sich die Kanzlerin festgelegt.

Die Bepreisung von CO² sei „der sinnvollste Weg, um Emissionen zu vermeiden“, sagte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz Mitte Juli. Und deutete damit erstmals an, dass das jahrelange Gezerre um den besten Weg zur Absenkung der Emissionen demnächst beendet sein könnte. Das wird auch Zeit, denn Deutschland ist alles andere als Vorreiter beim Klimaschutz. Die selbstgesteckten Ziele für 2030 sind kaum noch zu erreichen.

Wie funktioniert das?

Nach den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze soll die CO² -Steuer den Verbrauch von Benzin, Kohle, Gas, Diesel- und Heizöl verteuern. Zum Start im Jahr 2020 sollen es 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid sein, im Jahr 2030 dann schon 180 Euro pro Tonne.

Das klingt teuer, hat aber durchaus eine soziale Komponente. Denn die Steuer trifft reiche Haushalte, die dicke SUVs fahren und sich reichlich Wohnfläche gönnen, weitaus stärker als weniger gut verdienende mit kleineren Autos und weniger Wohnfläche pro Kopf. Eine soziale Schieflage wie so manche andere Umweltschutzmaßnahmen hat die CO² -Steuer also erstmal nicht.

Der Deutsche Mieterbund befürchtet trotzdem Mehrkosten für Mieter. „Die Heizungsart bestimmt allein der Vermieter“, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Wenn die CO² -Steuer über die Heizkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben wird, hat das keinerlei Lenkungswirkung.“

Steuern sollen steuern

Wenn die CO² -Steuer ihrem Namen Ehre machen soll, dann muss sie vor allem eines: steuern. Verhalten steuern. Verhalten, das den CO² -Verbrauch steigert, muss durch höhere Kosten bestraft, klimafreundliches Verhalten dagegen durch niedrigere Kosten belohnt werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass diejenigen, die die Steuern zu zahlen haben, den CO² -Verbrauch durch ihr Verhalten auch beeinflussen können. Sonst tritt kein Steuerungseffekt ein.

Entscheidend für die Akzeptanz der CO² -Steuer ist auch, was der Bund dann mit den Mehreinnahmen macht. Haushaltslöcher stopfen ist keine gute Idee. Allein dieser Verdacht hat Frankreichs Präsident Macron den Gelbwesten-Protest eingebracht.

Viel besser wäre es, den Bürgern das Geld zurückzugeben in Form von Belohnungen für klimafreundliches Verhalten. Eine Art „Klimageld für Klimafreunde“ wie es Kindergeld für Kinder gibt, nannte es ZEIT-Kommentatorin Petra Pinzler.

Härtefälle

Und Lösungen müssen auch her für Härtefälle. Langzeitarbeitslose, die endlich wieder einen Job gefunden haben, dafür aber 100 km täglich pendeln müssen und sich nur ein altes Auto mit höherem Spritverbrauch leisten können, dürfen ebensowenig die Leidtragenden sein wie Wenig-Verdiener, die sich die horrenden Mieten in den Ballungszentren nicht leisten können und deshalb im Speckgürtel wohnen.

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