VBW soll weiter ausschütten: Rat besteht auf Millionen-Dividende

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am 30. April mit großer Mehrheit den Wirtschaftsplan der VBW für das laufende Jahr beschlossen. Über Beteiligungen der Stadtwerke und der Sparkasse gehört die VBW zu fast 80 Prozent der Stadt. Und sie soll, so wollen es Bochums Stadtväter und -mütter, auch 2020 wieder fast 7 Mio. € Gewinn machen und davon 3 Mio. € Dividende an ihre Anteilseigner ausschütten. Das macht rund 2,4 Mio. € für Kämmerin Eva Maria Hubbert, und auch noch 600.000 für Vonovia, die knapp 20 % Anteile an der VBW hält.

Im Vorfeld der Sitzung hatte der Mieterverein scharf gegen die geplante Gewinnausschüttung protestiert. „Nachdem der Rat der Stadt Bochum im Dezember den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen und dabei wiederum kräftige Einnahmen aus seinen Anteilen an der VBW eingeplant hat, war der Plan zu erwarten“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Aber nach dem, was in der Zwischenzeit an Gesprächen geführt worden ist, und vor allem in der aktuellen Situation kann die Politik dem eigentlich nicht mehr zustimmen. Viele Mieter haben wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, und etliche Wohnungsunternehmen – auch die VBW – haben versichtert, vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ohne weitere Mieterhöhungen sind sollche Gewinnziele aber nicht zu erreichen.“

Unbeeindruckt

Die VBW hatte in den letzten Jahren wiederholt ca. 7 Mio. Euro Gewinn gemacht und davon 3 Mio. an ihre Anteilseigner ausgeschüttet. Ohne diese Gewinnausschüttung hätte jede freifinanzierte VBW-Wohnung 50 Euro pro Monat günstiger sein können. In Gesprächen mit fast allen Fraktionen im Bochumer Rat im Januar und Februar hatte der Mieterverein auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn sich ausgerechnet das größte Wohnungsunternehmen am Ort als Preistreiber betätigt.

Die große Mehrheit des Bochumer Rates, der wegen der Corona-Krise nur in halber Besetzung und im Ruhr-Kongress statt im Rathaus tagte, zeigte sich jedoch von solchen Argumenten unbeeindruckt. Das Gleiche galt für mehrere Beschlüsse über Bebauungspläne, gegen die sich heftiger Widerstand in der Bevölkerung formiert. Mehr dazu auf den Folgeseiten.

Corona stellt sehr viele Menschen vor existenzielle finanzielle Probleme, auch, was ihre Mietzahlungsfähigkeit angeht. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und ein befristetes Kündigungsverbot bei Mietschulden erlassen. Viele Wohnungsunternehmen, sogar die sonst stets geschmähten finanzmarktgetreibenen Vonovia und LEG erklärten einen freiwilligen Miet-erhöhungsverzicht.

Die Stadt Bochum aber gibt sich unbeirrt und beschließt für die VBW Gewinnziele, die nur zu erreichen sind, wenn weiter kräftig an der Mietenschraube gedreht wird.

Das ist ein deutliches Signal an über 7.000 Mieter einer freifinanzierten VBW-Wohnung. Es sagt: ‚Eure Probleme sind uns schnurzegal!‘ Ein Signal, das bis zur Kommunalwahl sicher nicht vergessen wird.

---