Kampagne: Bundesweiter Mietenstopp

Ein weiteres Mal hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachverband von 320 Mietervereinen in ganz Deutschland, ein breites Bündnis für eine bundesweite Kampagne geschmiedet. Die Forderung: Ein Mietenstopp für 6 Jahre, gültig in ganz Deutschland, gültig ab sofort. Deutschlandweit seien die Mieten Jahr für Jahr um durchschnittlich 3 % gestiegen, in den Hotspots der Wohnungsmärkte sehr viel mehr. Spärliche Maßnahmen der Bundesregierung zeigten kaum Erfolge. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir brauchen eine Atempause.“

Vorbild für die Kampagne ist ein Volksbegehren aus Bayern. Sie forderte – anders als der Berliner Mietendeckel, der einen öffentlich-rechtlichen Eingriff in den Markt darstellt – ein zivilrechtliches Verbot von Mieterhöhungen. Allerdings stoppte der bayerische Verfassungsgerichtshof die Initiative. Grund: Mietrecht ist Bundesrecht und in Bayern nicht änderbar. „Deshalb“, so betonte Lukas Siebenkotten bei der Vorstellung der Kampagne am 19. Februar, „zielt unsere Kampagne auf den Bundesgesetzgeber.“

Und so soll die Sache aussehen

Durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen alle Mieten in Deutschland 6 Jahre lang eingefroren werden. Faktisch heißt das, dass das Recht zur Mieterhöhung in § 558 BGB ff für 6 Jahre aufgehoben wird. Nur zwei Ausnahmen haben die Initiatoren vorgesehen:
Im Neubau, denn der soll nicht abgewürgt werden.
Sogenannte „Faire Vermieter“, die mit ihren Mieten aktuell 20 % unterhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen, sollen die Mieten weiterhin erhöhen dürfen, allerdings maximal 2 % im Jahr.

Gründungsmitglieder der Kampagne sind neben dem DMB und seinen Landesverbänden Bayern und Berlin das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“, der Berliner Mietenvolksentscheid, Recht auf Stadt Köln, die Münchener Bürgerinitiative „‚ausspekuliert“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Als Unterstützer werden zunächst der Paritätische Gesamtverband, die Caritas, die BAG Wohnungslosenhilfe und die Berliner Initiative „23 Häuser sagen Nein“ gelistet. Es sollen noch hunderte mehr werden. Auch der Mieterverein Bochum hat bereits beschlossen, der Kampagne beizutreten.

Kritik an Wohnungspolitik

Siebenkotten ging mit der Wohnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: „Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt neben kleineren Fortschritten, zum Beispiel bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu geschaffener bezahlbarer Wohnraum und kaum neue Sozialwohnungen, obwohl diese dringend benötigt werden.“ Das Ziel, in der laufenden Legislaturperiode 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, sei völlig unambitioniert, den im gleichen Zeitraum vielen 240.000 bestehende Sozialwohnungen aus der Bindung.

Siebenkotten: „ Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Deshalb der bundesweite sechsjährigen Mietenstopp.“

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