Mietendeckel - Berlin macht ernst

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat am 30. August den Referentenentwurf der Landesregierung für den angekündigten Mietendeckel vorgestellt.

Das Gesetz sieht vor, alle Mieten in der Hauptstadt auf dem Niveau von Juni 2019 für fünf Jahre einzufrieren. Moderate Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate sollen aber möglich sein. Zudem wird die Miete ans Einkommen gekoppelt: Zahlt ein Mieter mehr als 30 % seines Nettoeinkommens für die Miete, sollen Obergrenzen auf dem Niveau des Mietspiegels von 2013 gelten. Eine Mietentabelle mit 8 Baualtersklassen und Preisen zwischen 5,95 und 9,80 € pro qm löst den Mietspiegel ab. Bei Modernisierungen und wirtschaftlicher Schieflage des Vermieters sollen Ausnahmen möglich sein.

In Berlin hatten sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt.

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