Contracting: Geld zurück für Viterra-Mieter

Geld zurück gibt es in den nächsten Monaten für 20.000 ehemalige Viterra-Mieter im Ruhrgebiet - davon 6500 in Dortmund, 4000 in Bochum, 1400 in Essen und 1000 in Hattingen. Grund: Die Deutsche Annington, die die Viterra 2005 aufgekauft hatte, beginnt mit der Rückerstattung zuviel erhobener Heizkosten ihrer "Contracting-Mieter"

Der Bundesgerichtshof hatte im Februar 2006 geurteilt, dass der Umstieg auf das Wärme-Contracting im laufenden Mietverhältnis unzulässig ist, wenn der Mieter nicht ausdrücklich zustimmt (BGH, VIII ZR 362/04, 22.02.2006). Die Deutsche Annington hatte daraufhin versprochen, alle betroffenen Mieter neu abzurechnen. Jetzt hat sie sich mit Mieterforum Ruhr und dem Deutschen Mieterbund NRW auf ein Verfahren geeinigt. Der Rückerstattungsbetrag liegt bei über 10 Millionen Euro.

Betroffen sind ehemalige Viterra Mieter, deren Mietvertrag vor 1999 abgeschlossen wurde, und die in den Jahren 2001 bis 2004 sogenannte "Wärmeabrechnungen" erhalten haben. Darin sind keine Kosten für Öl oder Gas, Immissionsschutzmessungen, Strom für die Pumpe, Wartungsarbeiten etc. enthalten wie in herkömmlichen Heizkostenabrechnungen, sondern nur ein "Grundpreis", ein "Arbeitspreis" und ein "Ablesepreis". Diese Mieter sollen noch in diesem Jahr neue Abrechnungen erhalten und Anfang 2007 dann die Rückerstattung. Für eine 60-qm-Wohnungen werden das ca. 300 bis 500 Euro sein.

Die Deutsche Annington hat zugesagt, sich von sich aus bei den betroffenen Mietern zu melden. Das funktioniert aber nur, wenn diese Mieter immer noch bei der DA wohnen. Allen, die inzwischen umgezogen sind und eine andere Vermieterin haben, rät der Mieterverein, sich bei Annington zu melden, damit die Erstattungsansprüche nicht verloren gehen. Die Mietervereine stehen ihren Mitgliedern selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite, falls es Fragen geben sollte. Geld, das Mietern zusteht, die gar nicht mehr ermittelbar oder inzwischen verstorben sind, will Annington an eine Stiftung zahlen.

Mieterforum Ruhr feiert diesen Tag als einen Sieg nach jahrelangem Kampf gegen das Wärme-Contracting von VEBA-Wohnen / Viterra. Durch die hohen Rückerstattungsbeträge sieht es sich auch in seiner These bestätigt, dass das Wärmecontracting, so wie Viterra es betrieben hat, eine einzige große Mieter-Abzocke war.

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