Wohnungskrise in Europa: Bürger stehen auf

In Deutschland kämpfen die Mieterorganisationen dagegen, dass das Sozialgut Wohnen zum reinen Spekulationsobjekt verkommt. In Spanien und Frankreich hat die Spekulation die Wohnungsmärkte längst in eine massive Krise getrieben. Gegen die Folgen - unbezahlbare Mieten, Obdachlosigkeit und Mietervertreibung - protestieren seit dem letzten Sommer immer wieder Zehntausende in den Spanischen Großstädten. In Frankreich bestimmt eine große Solidaritäts-Welle mit den Obdachlosen seit Weihnachten den Wahlkampf. Die Regierung hat sich gezwungen gesehen ein - angeblich - einklagbares Recht auf Wohnraum zu schaffen. Das soziale Wohnen ist in diesem Winter zu einem europäischen Thema geworden.

Barcelona im November: In einem Bürgerzentrum warten junge Leute, begleitet von zahlreichen Fernsehkameras, auf die "UNO". Deren "Spezialberichterstatter für das Recht auf Wohnen", Miloon Kothari, hat seinen Besuch bei der Bewegung "Vivienda Digna" (menschenwürdiges Wohnen) angemeldet; im Rahmen einer "offiziellen Mission", zu der ihn die Regierung eingeladen hat, nachdem die Proteste gegen die Wohnungskrise die Straßen erobert hatte.
Zuerst waren es junge Aktivisten, die sich per Internet zu Aktionen verabredeten. Seit dem Sommer kam es dann im ganzen Land zu spektakulären Aktionen mit zehntausenden Menschen aus allen Altersschichten. Aus Furcht vor Protesten sagte die Regierung sogar ein Treffen der Europäischen Wohnungs-bauminister Anfang Oktober ab.
Menschenwürdiges Wohnen und soziale Eingriffe in den Bodenmarkt sind Prinzipien der Spanischen Verfassung, die jedoch nie umgesetzt wurden. Mit Hilfe der EU wurde die Wirtschaft angekurbelt und Barcelona verwandelte sich mit der Olympiade in ein Disney-land. Aber in soziales Wohnen investiert wurde nicht. Die Folgen: Der Immo-bilienmarkt in Spanien befindet sich in einem Spekulationsboom, der zu drastischen Kostensteigerungen führt. Im Baskenland z.B. stiegen die Hauspreise zwischen 1995 und 2005 um 250 %, während die Baupreise nur um 35 % stiegen. Das können immer mehr Leute nicht bezahlen. Junge Menschen müssen durchschnittlich bis zu ihrem 34. Lebensjahr auf den Bezug einer eigenen Wohnung warten. Minderheiten werden bei der Wohnraumversorgung systematisch diskriminiert. Zugleich blühen die Bau-Korruption, die Spekula-tion mit Wohnraum und die Verdrängung aus preisgünstigen Wohnungen.
In Barcelona wurde ein Viertel nach dem anderen für Touristen und die Schickeria hergerichtet. Die einfachen Leute blieben auf der Strecke. Lokale Gruppen und Bewohner berichten von anhaltenden Schikanen gegen die Mieter, von Abrissen gegen den Protest der Nachbarschaft, Missachtung von alternativen Bauvorschlägen und Zwangs-räumungen. Die lokalen Gruppen nennen diese von ihnen ausführlich dokumentierten Vorgänge "Immobilien-Mobbing" oder "städtische Immobiliengewalt". "Es ist eine Schande für Spanien", sagte Kothari im katalanischen Fernsehen bei einem Besuch im einstigen Armen-Viertel Raval in Barcelona.

Paris: Ministerium der Wohnungskrise
Auch im Nachbarland Frankreich sind die Mieten und Hauspreise im Privatsektor explodiert. In Paris sind die Mieten in den letzten Jahren um 40 % gestiegen, ein kleines Zimmer kostet schon mindestens 700 Euro. Das können sich Arbeitnehmer kaum leisten. In attraktiven Lagen werden geräumige Mietwohnungen von REITs und Fondsgesellschaften in kleine Eigentumswohnungen umgewandelt und zu horrenden Preisen verkauft.
Sozialbauten gibt es fast nur in den verwahrlosten, explosiven Vorstädten. Dort stehen Plattenbauten leer und sollen zu Gunsten von Einfamilienhäusern abgerissen werden. Aus Sicherheitsgründen. In den bürgerlichen Stadtteilen weigern sich die Lokalpolitiker, die gesetzliche Quote von 20 Prozent für die Errichtung von Sozialwohnungen einzuhalten. Lieber zahlen sie Strafen.
Die Folge ist eine extreme Wohnungsnot. Bis zu 1 Million Menschen sind wohnungslos in Frankreich. Die kirchliche Stiftung Abbé Pierre schätzt die unzureichend Untergebrachten gar auf 3,2 Millionen. Einwanderer leben in überbelegten, heruntergekommenen Hotels. Bei Bränden starben zahlreiche Menschen.
Proteste sind seit langem an der Tagesordnung. In diesem Winter haben sie eine neue Bedeutung erhalten.

Kurz vor Weihnachten starteten zwei Brüder eine Solidaritätsaktion für die Obdachlosen: Mitten in Paris bauten sie demonstrativ Zelte auf. Viele Bürger schlossen sich dieser Aktion "Kinder von Don Quichotte" an. Es wurden immer mehr Zelte, nicht nur in Paris. Die Medien berichteten groß. Andere Gruppen, darunter die Wohnungslosenbewegung DAL ("Recht auf Wohnen"), nutzten die Gunst der Stunde und besetzten ein leerstehendes Bankgebäude, das sie seitdem "Ministerium der Wohnungskrise" nennen.
Frankreich befindet sich im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die konkurrierenden Lager überbieten sich mit Versprechungen. In seiner Neujahrsansprache kündigte Präsident Chirac ein "einklagbares Recht auf Wohnen" an. Im Februar verabschiedete dann das Parlament ein Gesetz, das ab Ende 2008 Wohnungslosen, Räumungsbetroffenen und anderen Menschen in extremer Wohnungsnot ein angeblich einklagbares Recht auf eine Wohnung verleiht. Später sollen Leute einbezogen werden, die schon lange auf eine Wohnung warten.
Organisationen wie DAL kritisieren, dass es sich im Prinzip lediglich um ein Verwaltungsverfahren für die Vermittlung eines begrenzen Kontingentes von Sozialwohnungen handelt. Es gebe etwa 1,3 Mio. Ansprüche auf Sozialwohnungen. Den Behörden stünden jährlich aber maximal nur 100.000 Wohnungen zur Verfügung

Recht auf Wohnen? DAL, die Organisation, die diesen Namen trägt, versteht darunter etwas anderes: Beschlagnahme der vielen spkulativ leerstehenden Wohnungen etwa. Und den Bau der erforderlichen 240.000 Sozialwohnungen im Jahr!

---