EU-Präsidenschaft ohne Wohnungen

Während in Spanien und Frankreich Zehntausende von Bürger/innen gegen Wohnungsnot und Spekulation auf die Straße gehen, tut die Deutsche Regierung was? Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bringt sie es fertig, die europaweiten Wohnungsprobleme nicht mit einem Wort zu erwähnen. Im Mai treffen sich die EU-Städtebauminister in Leipzig um schöne Worte über soziale Stadtentwicklung und das Erbe der europäischen Städte zu verbreiten. Auch in den vorbereitenden Texten zu diesem Treffen findet Wohnen nicht statt.

Dabei sind die Wohnungsprobleme anderswo längst in der EU-Politik angekommen. Die Finnische Ratspräsidentschaft hat im letzten Jahr einen Prozess zur besseren Verankerung des Menschenrechts auf Wohnen in den EU-Institutionen eingeleitet. In den neuen Beitrittsländern werden Sanierungen von Plattenbauten aus EU-Strukturfonds finanziert. Und das Europäische Parlament hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Definition von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse befasst, um weiterhin soziale und öffentliche Wohnraumdienstleistungen zu ermöglichen. Denn der öffentliche und soziale Wohnungsbau befindet sich unter massivem Druck der Wettbewerbs-Verfechter in der Europäischen Kommission. Länder, die soziale Wohnungsunternehmen vor dem freien Markt schützen, könnten bestraft werden, wenn diese Wohnungsunternehmen nicht nur soziale Randgruppen versorgen, sondern sich an breite Kreise der Bevölkerung richten. Die Niederlande und Schweden haben schon blaue Briefe erhalten.
"Ohne Soziale Wohnungspolitik gibt es keine nachhaltige Entwicklung", schrieb der Spitzenverband der sozialen Wohnungsunternehmen in Europa CECODHAS den EU-Ministern bereits ins Stammbuch.

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