500 Wohnungen in Essen-Freisenbruch im Bergmannsfeld wurden an Häusserbau verkauft, eine Verwerterfirma aus Bochum mit ganz schlechtem Ruf bei allen Mieterschutzvereinen im Ruhrgebiet.
Kaum wurde in den Medien vom
Verkauf im Bergmannsfeld berichtet, da rücken schon Beauftragte der Firma Häusser-Bau wie eine Drückerkolonne in die Siedlungein.
Getarnt als nettes, freundliches Pärchen stehen sie vor der Wohnungstüre der Mieter, wollen sich angeblich die Wohnung ansehen, haben aber in Wirklichkeit neue Mietverträge dabei, die die Mieter sofort „zwischen Tür und Angel“ unterschreiben sollen.
Außerdem bieten sie schon Teile der allgemeinen Grünfläche für einen privaten Garten an oder stellen den Erwerb der eigenen Wohnung als Eigentumswohnung in Aussicht.
Natürlich widerspricht dies dem gültigen Recht, denn „Kauf bricht nicht Miete“ und Häusser-Bau hat beim Erwerb der 500 Wohnungen alle Rechte und Pflichten des bisherigen Eigentümers zu übernehmen!
Für die heutigen Mieter ändert sich eigentlich nichts. Alle bisherigen Regelungen behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit: Mietvertrag, Miethöhe, Nebenkosten, Recht auf Instandhaltung, Nutzung der Grünflächen, Tierhaltung usw….
Doch was schert es Häusser-Bau, dass es keinen erklärbaren Grund für neue Mietverträge gibt?? Überrumpelungen, das bedeutet plötzliches Erscheinen an der Wohnungstür, ist nicht zulässig!
Mieter, die unter solchem Druck eine Unterschrift für einen neuen Vertrag geleistet haben können diese widerrufen! Will ein Vermieter die Wohnung sehen, dann muss er sich anmelden und einen Termin vereinbaren.
Die Mietergemeinschaft Essen e.V lud daher alle betroffenen Mieter zu einer informativen Mieterversammlung ein. Am 15. Mai nahmen über 100 Mieter diese Gelegenheit wahr um über ihre bisherigen Erfahrungen mit Häusser-bau zu berichten.
Auffällig war, dass keiner der anwesenden Mietparteien ein Dokument erhalten hatte, in dem sich das Unternehmen als der neue Eigentümer legitimiert. Alle erhielten erst einmal ein Schreiben der neuen Verwalterfirma, die sie darüber informierte, dass die Verwaltung dieser Liegenschaft Ihnen vom neuen Eigentümer Häusser-bau übertragen wurde und dass die Miete auf eines ihrer Konten überwiesen werden sollte.
Kurz darauf folgte ein maschinell erstelltes Schreiben ohne Unterschrift, dass Vertreter des Unternehmens die Mieter an einem bestimmten Tag aufsuchen werden, um sich einen „Eindruck über den Zustand“ des Objektes zu verschaffen und ein „persönliches Gespräch“ zu führen. Eben das schon oben erwähnte Pärchen mit den neuen Mietverträgen in der Hinterhand. Zeit für den Vergleich mit den bestehenden Mietverträgen oder für eine Überprüfung? Fehlanzeige!
Karin Schnittker von der MG Essen klärte die Anwesenden über ihre Rechte auf: „ Die Unterschrift unter einem Mietvertrag, die durch Überrumpelungen und auch noch ohne die Möglichkeit einer Überprüfung in der Privatwohnung geleistet wurde, kann widerrufen werden, denn es handelt sich hier um ein Haustürgeschäft und bei solchen ist es vorgesehen, dass der Mieter auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird. Dann beträgt die Widerrufsrecht 2 Wochen. Dieser Hinweis wurde hier jedoch unterlassen. Dann verlängert sich diese Frist deutlich, mindestens auf einen Monat.“
Aber auch viele anderen Fragen nach blieben offen, wer übernimmt nun die Instandsetzungen, wie erfolgt die Aufteilung der Gartenparzellen und an wen….
5 Mieterinnen und Mieter erklärten sich nach der Versammlung bereit, einen Fragenkatalog zu erstellen .Inzwischen haben sie sogar eine Mieterinitiative ins Leben gerufen, die stellvertretend für die anderen Mieter den Kontakt zu Häusser-bau in allen Belangen aufnimmt. Die MG Essen wird ab Juni für ca 2 Monate eine Beratung mit ihren Rechtsanwälten im Bürgerhaus anbieten.
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