Mietertag in Erfurt:

DMB bekennt sich zu nachhaltiger Wohnungspolitik - Der Deutsche Mieterbund hat ein neues Grundsatzprogramm. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die 400 Delegierten des Deutschen Mietertages 2003 am 14. Juni in Erfurt die sogenannte „Erfurter Erklärung für eine neue Wohnungspolitik“. Sie stellt eine deutliche Abkehr von den Forderungen vergangener Jahre nach immer mehr und vor allem preiswerten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung dar. Stattdessen stehen nun gezielte Förderung Bedürftiger, Investitionen in den Bestand, nachhaltige Verwendung der Begrenzten Ressourcen und die regionale Differenzierung im Vordergrund. Sensationellste Neuerung: Erstmals fordert der Mieterbund die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage.

Vorangegangen war ein zweijähriger Konsultationsprozess. In ihm setzte sich in traditionell eher konservativen Riesenorganisation (1,3 Mio. Mitglieder in 350 Vereinen) die Erkenntnis durch, dass es den Wohnungsmarkt nicht mehr gibt, eine Wohnungsbauförderung nach dem Gießkannenprinzip also am Ziel vorbei schießt.

Investitionen statt Besitzform fördern
Die größte Gießkanne ist die Eigenheimzulage, die alljährlich 11 Mrd. € verschlingt, und zwar unabhängig davon, ob im Ballungszentrum gebaut wird oder draußen auf der grünen Wiese. Als „Zersiedelungsprämie“ war sie deshalb ins Visier geraten. Nach dem Willen des DMB soll sie nun durch eine von der Eigentumsform unabhängige „Investitionszulage“ ersetzt und nur noch dort gezahlt werden, wo neuer und besserer Wohnraum auch gebraucht werden.
Konsensfähig waren in Erfurt auch acht von neun Anträgen unserer Arbeitsgemeinschaft zu einer neuen Wohnungspolitik, die teilweise deutlich über die Erfurter Erklärung hinaus gingen bzw. konkretere Forderungen stellten - etwa die Einführung einer Bodenwertsteuer, die Streichung der Entfernungspauschale, Genehmigungsvorbehalte für Kommunen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Kündigungssperrfristen nach jedem Wohnungsverkauf oder die Einführung eines einklagbaren Rechts auf Wohnraum.

Neuwahlen
Außer 100 Anträgen zu Mietrecht, Wohnungspolitik und Organisation standen Rechenschaftsberichte, Neuwahlen und eine öffentliche Kundgebung auf dem dreitägigen Programm des Mietertages. Finanziell geht es dem DMB ausgezeichnet - in den letzten zwei Jahren wurde fast eine Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Insgesamt verzeichnet die Organisation auch noch einen Mitgliederzuwachs. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass 10 der 16 Landesverbände schrumpfen.
Bei der Wahl des 12-köpfigen Präsidiums gab es erwartungsgemäß wenig Überraschungen: Bis auf die neu gewählte Sibylle Färber aus München ist der neue Vorstand der alte. DMB-Präsidentin Anke Fuchs erhielt mit 386 Ja-Stimmen das zweitbeste Wahlergebnis. Den Vogel schoss ihre Namens “cousine“ Anke Matejka aus Leipzig mit 393 Stimmen ab.
In der öffentlichen Kundgebung hatte Anke Fuchs zuvor die Wohnungspolitik der Bundesregierung als „auf dem richtigen Weg“ bezeichnet, jedoch gewarnt: „Hände weg von der Abrisskündigung“. Hintergrund sind Forderungen von Wohnungsunternehmen, zumindest in Ostdeutschland einen neuen Kündigungsgrund „geplanter Abriss“ einzuführen - wegen der vielen Leerstände dort. Die Rechtsprechung hat jedoch bereits gezeigt, dass dies überflüssig ist:
Der Bundesregierung schlug Fuchs eine Drittel-Aufteilung jener elf Mrd. Euro vor, mit denen jetzt noch die Eigentumsbildung gefördert wird: Ein Drittel für die Investitionszulage, ein Drittel für eine weitere Aufstockung des Wohngelds und ein Drittel für Hans Eichel. Wohnungs- und Verkehrsminister Manfred Stolpe, als Gast in Erfurt, nannte dies in einer ersten Stellungnahme „sehr fair“. Auch er plädierte dafür, Mietwohnungsbau und Eigentum gleich zu behandeln.

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