Vom Sozialstaat zum Zeitarbeitsstaat

Ran an den Abbau - Bush mag seinen Kreuzzug im Irak führen, Schröders „Logik des Friedens“ fordert Gefolgschaft an der inneren Front. „Niemand wird sich entziehen dürfen“ forderte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 14. März. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistung fordern müssen.“ Denn: „Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert“.

Das Rezept: Arbeitslose bis 55 werden in Zukunft nach 12 Monaten direkt in die Sozialhilfe geschickt, die dann aber nicht mehr von den Kommunen bezahlt werden soll. Das entlastet die Arbeitslosenversicherung von Leistungen für ihre Versicherten, die Sozialpartner vom Sozialen und die Kommunen von den Hilfezahlungen. Damit die neue Massenarmut - von Massenkaufkraft spricht der Kanzler nicht - dem Staat nicht allzu sehr auf der Tasche liegt, sollen die Arbeitslosen möglichst schnell in Arbeit vermittelt werden. Dafür soll allein schon die Höhe der Sozialhilfe sorgen, aber auch der verschärfte Druck zur Arbeitsaufnahme.
Aber: Wo sollen die neuen Sozialhilfeempfänger denn Arbeit finden? Die Kanzler-Idee: Als Zeitarbeiter, zum Beispiel auf dem Bau. Nachdem die Leiharbeit bereits „von bürokratischen Beschränkungen“ befreit wurde, soll jetzt Kleinbetrieben die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern ohne Kündigungsschutz ermöglicht werden. Damit es auch Aufträge gibt für die Heuer- und Feuer-Jobs wird den Kommunen ein günstiges Kreditprogramm in Höhe von 7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Wenn die jedoch Kredite gar nicht abrufen können, weil sie schon komplett pleite sind, helfen vielleicht die 8 Mrd. Euro für die private Wohnungsbausanierung. Und später wird es ja vielleicht doch noch etwas mit der Gemeindefinanzreform. Der Kanzler hat noch für dieses Jahr eine „erneuerte Gewerbesteuer“ versprochen. Gleichzeitig allerdings hält er an der Steuersenkungspolitik fest. 7 Mrd. Euro im Jahr 2004 und 18 Mrd. Euro in 2005 werden dann zusätzlich fehlen. Es wird auch kaum neue Steuern für Vermögende geben, nur eine Steuer auf Veräußerungsgewinne. Der Schröder-Satz „Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl der Solidarität verdrängt“ gilt eben nicht für die Reichen, sondern für das Gesundheitssystem. An die Komplettstreichung der Zahnbehandlung hat sich der Kanzler aber doch noch nicht herangetraut. Auch die „neunmalklugen“ Gewerkschaften haben noch eine Gnadenfrist, beim Umbau des Sozialstaates in ein „Zentrum der Zuversicht“, sprich den Zeitarbeitsstaat, mitzuwirken. Den Flächentarifvertrag will Schröder nicht angreifen.

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