Zukunftsfähige Wohnungspolitik im DMB

Mit einem 31-seitigen Positionspapier „Für eine zukunftsfähige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ hat unsere „Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Essen“ im Konsultationsprozess des Deutschen Mieterbundes (DMB) Stellung bezogen.

Enthalten sind unter anderem Vorschläge und Forderungen zur Erneuerung der Wohnraumförderung, Bekämpfung der Zersiedelung und der Privatisierung, Sicherung der öffentlichen Wohnungsunternehmen, Integration von MigrantInnen und ein soziales Mietrecht. Eine Kernforderung ist die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten einer eigentumsunabhängigen Investitionszulage.
Der zweijährige Konsultationsprozess hat eine Neuausrichtung des wohnungspolitischen Grundsatzprogramms des Mieterbundes zum Ziel. Er wurde 2001 auf dem Mietertag in Bielefeld beschlossen und soll 2003 in einer „Erfurter Erklärung“ münden. Denn auch im DMB setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass auch auf dem Gebiet der Wohnungspolitik mit den Rezepten von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können.
Denn die jahrzehntelang taugliche Forderung „mehr bauen!“ hat sich angesichts in vielen Bereichen entspannter Wohnungsmärkte überholt. Den Wohnungsmarkt gibt es nicht mehr; nicht im Bund, nicht in den Ländern, nicht mal innerhalb einzelner Kommune zeichnet sich ein einheitliches Bild. Die Instrumente müssen zielgenauer und flexibler werden.
Da das Positionspapier gewissermaßen auch unser Grundsatzprogramm darstellt, haben wir es in voller Länge im Internet veröffentlich. Zu finden unter
www.mieterforum-ruhr.de.

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