SIEDLUNGEN IM AUSVERKAUF

Wohnungen und Wohnungsunternehmen als Handelsware - Mieter, Politik, Gewerkschaften und Wohnungswirtschaft IM DIALOG

Veranstalter:
Mieterbündnis Ruhr - Aktionsbündnis der Viterra-Mieter
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Referat Wohnungsbau
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk NRW - Fachbereich 13
Mieterforum Ruhr - Arbeitsgemeinsaft der Mietervereine Bochum, Dortmund,
Witten und der Mietergemeinschaft Essen
mit Unterstützung des Instituts für Landes- und Stadt-entwicklungsforschung
und Bauwesen des Landes NRW

Wohnungsbestand und Stadtteilstrukturen in NRW - und besonders im Ruhrgebiet - werden stark vom ehemaligen Werkssiedlungsbau und ehemals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen geprägt. Seit einigen Jahren befindet sich die traditionelle Struktur der regionalen Wohnungswirtschaft in einem umfassenden Umbruch. An die Stelle von regionalen - oft auch werks- oder öffentlich verbundenen - Vermietungsunternehmen - treten Immobilienverwerter, die mit den Wohnungen Handel treiben, um hohe Rendite-Erwartungen zu erfüllen.
Riesige Wohnungspakete und traditionsreiche Unternehmen wurden an Investmentgruppen veräußert (Viterra-Bestände, Gagfah, ThyssenKrupp...). Mit dem geplanten Komplettverkauf der Viterra AG (noch 80.000 Wohnungen im Ruhrgebiet) steht der größte Verkauf kurz bevor.
Die hohen Rendite-Erwartungen der Immobilienverwerter sind nur über eine massive Steigerung der Einzelveräußerung an Selbstnutzer zu erfüllen. Aber der Selbstnutzung stehen die bisherigen Mieter im Wege. In Privatisierungssiedlungen kommt es fast immer zu Verdrängungen, "Angstkäufen" und Nachbarschaftskonflikten. Bestehende Siedlungsstrukturen drohen sich sozial und städtebaulich aufzulösen. Überforderte Käufer werden zum Problemfall überforderter Nachbarschaften.
Auch die Lokal- und Landespolitik verliert ihre gewohnten Partner in der Wohnungswirtschaft. Die Unternehmensverkäufe gefährden darüber hinaus den Bestand der Tarifverträge, die Beschäftigungsverhältnisse und bestehende industrielle Belegrechte an den Wohnungen. Ein großer Teil der Belegrechte und die damit verbundenen Sicherheiten sind bereits aufgegeben. Langfristig schwächen die Verkaufsprozesse auch die wohnungspolitische Steuerungsfähigkeit und die sozialen Wohnraummärkte.
Denkbar und erforderlich ist eine koordinierte Politik, die die Aufgaben und Rollen der einzelnen Akteure (Mieter, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften) identifiziert und wirksame Bündnisse für die Sicherung des sozialen Wohnens schmiedet.

************** PROGRAMM ******************

----------------------------------------------------------------
10:00 Uhr Auftakt
----------------------------------------------------------------
- Mieterbündnis Ruhr, Aktionsbündnis der Viterra-Mieter
- Ullrich Sierau, Planungsdezernent der Stadt Dortmund
- Gerd Vatterot, Ver.di Bezirk Bochum/Herne, Fachbereich 13
- Xaver Schmidt, IG BCE, Referat Wohnungsbau

------------------------------------------------------------------
10:30 Uhr Erfahrungen mit der Privatisierung von Mietwohnungen
------------------------------------------------------------------
Gegen den Verkauf von Mietwohnungen protestieren Mieter/innen seit Jahren.
Aus guten Gründen. Das Mietrecht weist vor allem im Falle eines Verkaufs
kleinerer Mehrfamilienhäuser starke Schwächen auf. Die Wahrnehmung von
gesetzlichen Rechten erfordert ein Durchhaltevermögen, das nicht alle
Menschen haben. Überdies gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Mieter auch ohne
formelle Kündigung zu vergraulen. Neben den Wohnungen geraten auch Gärten
und Wohnumfeld unter Verwertungsdruck. Gute Nachbarschaften werden zerstört.
Es gibt Selbstverpflichtungen einzelner Wohnungsunternehmen. Aber oft wirken
sie nicht oder zu spät. Manche Zwischenverwerter nutzen alle Möglichkeiten,
um verunsicherte Mieter zum Kauf zu überreden.

Moderation: Peter Pötter, Wohnungsgenossenschaft Rhein-Preussen e.G.

----------------------------------------------------------------
11.30 bis 13:00 Uhr Dialog-Foren
----------------------------------------------------------------

FORUM 1 Wehrlose Städte?
Kommunale Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten

Impulse:
Hans-Peter Neuhaus, Leiter Amt für Wohnungswesen, Dortmund
Michael von der Mühlen, Planungsdezernent Gelsenkirchen

Wie reagieren Kommunen und Verwaltungen auf Wohnungsverkäufe und
Privatisierungen? Kann der Wandel der Eigentümerstrukturen kommunal
gestaltet werden? Über welche Möglichkeiten verfügen die Städte, um soziale
und städtebauliche Ziele zu sichern?

----
FORUM 2 Mieter & Gewerkschaften
Anforderungen an Unternehmensverkäufe Sicherung von Belegrechten

Impulse:
Gerd Vatterot, Ver.di Bezirk Bochum/Herne, Fachbereich 13
Xaver Schmidt, IG Bergbau, Chemie, Energie, Referat Wohnungbau

Bei dem Verkauf der Viterra durch E.on fordern Mieterorganisationen und
Gewerkschaften Bedingungen, wie sie beim Verkauf der Gagfah im letzten Jahr
erzielt wurden. Auch bei der Sicherung der Belegrechte von
Industrieunternehmen ist die Zusammenarbeit zwischen Mietern und
Gewerkschaften wichtig.

----
FORUM 3 Wohnungen als Handelsgut
REITs und die Globalisierung der Wohnungswirtschaft in NRW

Impulse:
Ingeborg Esser, GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen
Sebastian Müller, Universität Dortmund

REITs (Real Estatement Investment Trusts) sollen die Auslagerung von
Immobilienbesitz in steuerbegünstigte Börsengesellschaften stark
erleichtern. So strebt es die Finanz-Lobby an und so plant es die
Bundesregierung. Schon ohne REITs sind internationale Fonds scharf auf
Deutschland. Wie reagiert die Wohnungspolitik?

----
FORUM 4 Wohnungswirtschaft
Sicherung von Mietwohnungen durch sozial orientierte Unternehmen?

Impulse:
Dieter Krämer, Geschäftsführer VBW Bauen u. Wohnen, Bochum
Susanne Boymanns und Traudel Tomshöver, BI "Wohnen in Hassel", BI "Flöz
Dickebank"

Große Unternehmen ziehen sich aus der Verantwortung für die
Wohnraumversorgung zurück. Neue Bewohnergenossenschaften, der Aufkauf von
Wohnungen durch sozial verpflichtete lokale und regionale
Wohnungsunternehmen oder Bestandsgenossenschaften könnten Alternativen
sein. Was sind die Voraussetzungen?

---------------------------------------------------------------------
13:00 - 14:00 Uhr
Mittagspause im Depot
---------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------
14:00 - 15:30 Uhr Plenum und Podium

REDE und Aussprache
Dr. Michael Vesper
Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport NRW

anschließend
PODIUMSDISKUSSION
Politiker nehmen Stellung zu den wohnungspolitischen Wahlprüfsteinen von
Mieterbündnis Ruhr

Minister Dr. Michael Vesper
Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Bernd Schulte, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag
Thomas Rommelspacher, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Landtag
Karl-Peter Brendel, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag

Moderation: Jürgen Frech, Wirtschaftsredakteur WAZ

------------------------------------------------------------------

Die Teilnahme ist kostenlos.

Eine Anmeldung ist bis zum 5. Mai 2005 erforderlich, an:

Mieterverein Dortmund
Helmut Lierhaus,
Kampstr. 4
44137 Dortmund
Tel. 0231/55765636,
Fax. 0231/ 55765616
Email: lierhaus(at)mieterverein-dortmund.de

Bei der Anmeldung bitte auch Mittagessen bestellen. (auch vegetarisch,
Kosten max. 5 Euro)