Die Wohnungspolitik der neuen schwarz-gelben Landesregierung

-Kommentar- - „Wir haben doch nicht vor der Wahl Kreide gefressen, und nun stellt sich plötzlich heraus, dass wir der Wolf sind.“ Das sagte Bernd Schulte, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, am 22. Juni, als er vier Vertretern unseres Mieterforums Gelegenheit gab, als erster Interessensverband überhaupt unmittelbar nach der Vereidigung von Jürgen Rüttgers mit der neuen Koalition zu sprechen.

Zumindest darin muss man dem Mann auch als Mieterschützer recht geben. CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag zum Bereich Wohnungspolitik genau das festgehalten, was sie immer schon gefordert hatten: Denn Abbau aller Regelungen, die Mieter/innen an Rhein und Ruhr auch nur ein kleinstes Bisschen besser schützen, als es Bundesrecht zwingend vorschreibt. Denn darin sehen die Neoliberalen einen Wettbewerbsnachteil für NRW - obwohl es in den CDU-regierten Flächenstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sogar eine 10-jährige Kündigungssperrfrist gibt.
Doch die soll in NRW nun erst mal ganz weg - nachbessern kann man ja immer noch. Das geht nach dem Motto: Wir lassen das Kind jetzt erst mal in den Brunnen fallen und schauen zu, was passiert. Und wenn es dann wirklich ertrinkt, können wir ja immer noch einen Rettungsring hinterher werfen.
Nein, Kreide gefressen hatten sie nie. Schwarz und Gelb haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass man bei Ihnen unter Wölfen ist. Gewählt wurden sie trotzdem.

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