5000 Unterschriften an Minister Wittke übergeben

Eigentlich hatte sich das Mieterbündnis Ruhr - eine Aktionsgemeinschaft von Mietervereinen und Mieterinitiativen - nur 1000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um die Landeregierung vor der Abschaffung der Kündigungssperrfrist zu warnen. 1000 Unterschriften aber hatten allein Dortmunder Mieterbeiräte schon gesammelt bevor es richtig los ging. Innerhalb weniger Wochen wurden es dann über 5000.

Die meisten gesammelt von Nachbarn bei Nachbarn. Aber örtlich beteiligten sich auch SPD-Lokalpolitiker an der Aktion, die Grünen riefen ihre Partei im Wahlkampf zur Unterstützung auf. Solidarität gab es auch in Gewerkschaften und Betrieben. So wurde es ein Testlauf für eventuell erforderliche größere landesweite Proteste.
Am 22. September überreichten im Landtag etwa 50 Mieter die Unterschriften an Bauminister Oliver Wittke. Wittke sagte zu, dass es keinen Schnellschuss geben werde, ließ aber keinen Zweifel daran, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. Und der sieht eine Verkürzung der Sperrfrist auf nur noch drei Jahre vor.
In der anschließenden Sitzung des Landtagsausschusses für Bauen und Verkehr ging es dann zur Sache: Auf der Tagesordnung stand ein Entschließungsantrag der CDU, der die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung durch das Wittke-Ministerium ausdrücklich begrüßt. Dagegen stand der Antrag der SPD „Mieterschutz nicht ohne Not aufweichen“. Für Verwirrung in der Debatte sorgte der Umstand, dass zumindest die CDU prüfen will, ob in einigen Ballungszentren nicht doch ein längerer Kündigungsschutz bestehen bleiben muss.
Noch wurde keiner der beiden Anträge verabschiedet: Die SPD setzte eine Experten-Anhörung durch, die im Dezember stattfinden könnte.

 

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