Aktionsbündnis warnt Land vor LEG-Verkauf

110.000 Mieter sind keine Spekulationsmasse - Zum "Aktionsbündnis Zukunft der LEG" haben sich erneut Mieterbeiräte und Mietervereine, Betriebsräte, Konzernbetriebsrat der LEG sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammengeschlossen.

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung den Verkauf der Anteile (68,15 Prozent) an der Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) und ihrer Wohnungen im Koalitions-vertrag beschlossen hat, ginge es nun "um die Zukunft von 1.000 Arbeitsplätzen und 110.000 Mietverhältnissen", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. "Wir können uns vorstellen, sozial orientierte oder öffentlich gebundene Unternehmen an der Entwicklung der LEG zu beteiligen", erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Helmut Lierhaus.

Gleichzeitig warnen die Mieterbeiräte, Mietervereine sowie die Betriebsräte vor einem Verkauf an Fondsgesellschaften. Diese könnten ihre Renditeerwartungen nur durch schnelles Verwerten und Ausschlachten der LEG und ihrer Wohnungsbestände erfüllen. Internationalen Fondsgesellschaften gehe es nicht um Dauerinvestitionen in Wohnungen, sondern um das schnelle Geld. Die CDU/FDP-Landesregierung dürfe nicht zulassen, dass die Mieter der 110.000 LEG-Wohnungen zur "reinen Handelsware und Spekulationsmasse" würden.

Für das Aktionsbündnis "macht es Sinn, das Unternehmen LEG transparenter und handlungsfähiger zu machen". Verschiedene Sparten und Geschäftsfelder müss-ten "durchleuchtet und zukunftsfähig aufgestellt werden". Dazu sei ein Verkauf aber nicht notwendig. In CDU-Kreisen erwartet man einen Gesamtpreis von drei bis vier Milliarden Euro. Für den Landeshaushalt würde allerdings nur ein geringer Gewinn übrig bleiben. Gründe sind die hohe Schuldenlast der LEG und steuerliche Auswirkungen der Konzernstruktur.

Einen Verkauf der LEG "aus rein ordnungspolitischen Gründen" nannte Lierhaus einen "Irrweg". Es müsse vielmehr darum gehen, kritische Wohnungsbestände vor dem Absturz zu bewahren und den Strukturwandel bei leeren öffentlichen Kassen fortzuführen. "Ein Instrument zur Durchsetzung derartiger Landesinteressen war und ist noch die LEG", sagte Lierhaus.

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