Wohnungspolitik

In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.

2. Dezember 2008 (Land NRW)

Mieterhöhung nach Bindungsauslauf von Sozialwohnungen oft zu üppig

Wenn Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sind meist Mieterhöhungen fällig. Doch oft wird dabei mehr verlangt als zulässig. Vor allem ehemalige Fehlbeleger müssen aufpassen.Mehr


2. Dezember 2008 (Land NRW)

Mieterbund: Wohnungsgesetz NRW anwenden!

Angesichts zunehmender Probleme mit dem Verfall von Wohnungsbeständen im Besitz von Finanzinvestoren fordern der DMB NRW und das Mieterforum Ruhr eine konsequentere Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten nach dem "Wohnungsgesetz...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Gegen das Europa der Spekulation

Europäische Demonstration für das Recht auf Wohnen. Rue de la Republique, Marseille.

Vom 23. bis 25. November fand in Marseille ein Treffen europäischer Wohnungsbauminister statt. Mit einer Demonstration durch die Rue de la Republique unterstrichen Mieter- und Wohnungslosenbewegungen ihre Forderungen nach einem...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Keine Hausbesuche bei eheähnlichen Gemeinschaften

Arbeitslosengeld II darf einem Langzeitarbeitslosen nicht allein deshalb verweigert werden, weil er sich weigert, unangemeldeten Hausbesuchen durch die ARGE zuzustimmen, die auf diese Weise feststellen will, ob er in einer...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Umzug ohne Zustimmung erlaubt

Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die bisherige, solange die Miete unter der Angemessenheitsgrenze liegt. Das hat das...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

ARGE muss Genossenschaftsanteile übernehmen

Wenn eine Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) einen Langzeitarbeitslosen zur Senkung seiner Unterkunftskosten auffordert, dieser daraufhin eine Ersatzwohnung bei einer Genossenschaft findet, die die...Mehr


2. Dezember 2008 (Aus den Städten)

Tagung: Kommunale Wohnungsunternehmen stärken !

Noch knapp 2,5 Millionen Wohnungen in Deutschland befinden sich im Eigentum kommunaler Unternehmen. Jan Kuhnert von der Kommunal- und Unternehmensberatung KUB fasst die spezifischen Leistungen der "Kommunalen" so zusammen: Sie...Mehr


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