In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.
Noch im Koalitionsvertrag plante die schwarz-gelbe Landesregierung einen mietenpolitischen Kahlschlag: Alle Mieterschutzverordnungen in NRW sollten außer Kraft gesetzt, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüft werden. Heute kommen...Mehr
Das Bundesjustizministerium hat eine Reform des Mietspiegelrechts auf den Weg gebracht. Qualifizierte Mietspiegel sollen deutlich gestärkt werden, aber auch einfache Mietspiegel erhalten bleiben.Mehr
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am 7. Oktober eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „Die Linke“ durchgeführt, die die...Mehr
Und noch ein Gesetzgebungsverfahren hält die Berliner GroKo in Atem: Das Baulandmobilisierungsgesetz. Sein eigentliches Ziel – eben die Mobilisierung von Bauland – ist dabei unstrittig. Streit gibt es darum, ob in Gebieten mit...Mehr
Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes am 9. Oktober ungeändert passieren lassen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass dabei die Interessen von Mietern außen vor geblieben sind. Der Bundesrat hat die...Mehr
Am 2017 beschlossenen Handlungskonzept Wohnen hat der Mieterverein wiederholt kritisiert, dass es einseitig auf Neubau setzt. 800 Wohnungen jährlich sollten neu errichtet werden, davon 200 gefördert. Das hat allerdings nie...Mehr
Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, dass die Stadt Bochum verfügte, das Lohring-Hochhaus wegen schwerer Brandschutz-Mängel zu schließen. 90 Mietparteien musten innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnung verlassen. Eine Sanierung hat...Mehr
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