Wohnungspolitik
In dieser Rubrik wird Wohnungspolitik auf allen Ebenen behandelt. Politische Entscheidungen zum Wohnen und zur Miethöhe werden sowohl kommunal, landes- wie bundesweit getroffen.
Schrottimmobilien: SPD erzwingt Landtagsanhörung zur Zwangsenteignung
Mieterbund, Städtetag und Oppositionsparteien wollen Heuschrecken-Bestände retten - Die katastrophalen Zustände in manchen Wohnungsbeständen von Private Equity Fonds und anderen Spekulanten sind zum Wahlkampfthema geworden. Auf...Mehr
Die Linke: Recht auf Wohnen statt Markt vor Staat
Als einzige Partei bekennt sich die Linke NRW in ihrem im November beschlossenen Wahlprogramm nicht nur dazu, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Sie fordert auch – wie der DMB NRW – die Aufnahme eines einklagbaren Rechts auf...Mehr
FDP: Wohnraumförderung mit Schönheitsfehler
Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: FDP - Wie in der schwarz-gelben Koalition im Bund, so war und ist die FDP auch im Land der eigentliche Motor des neoliberalen Abbaus von Mieterrechten und der Privatisierungen. Im...Mehr
CDU: Allgemeinplätze zur Wohnungspolitik
Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: CDU - Überwiegend unstrittige Allgemeinplätze, so gut wie keine konkreten Aussagen zu den Streitfragen der Wohnungspolitik des Landes, das Wort "Mieter" taucht nicht ein einziges...Mehr
Grüne wollen 200.000 Wohnungen im Jahr sanieren
Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: Bündnis 90/Die Grünen - Wie schon bei der Europa- und Bundestagswahl beanspruchen die Grünen auch zur Landtagswahl nicht einfach ein Wahlprogramm, sondern gleich einen "Zukunftsplan...Mehr
SPD: Wohnen braucht Sicherheit
Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: SPD - Im Entwurf für das Landtagswahlprogramm der SPD haben der Kampf gegen den LEG Verkauf und die Erfahrungen mit "Heuschrecken" und vernachlässigten Wohnungsbeständen im...Mehr
Keine Abrissförderung ohne Mieterrechte!
Aus dem Programm "Stadtumbau West" kann der "Rückbau" von problematischen Wohngebäuden mit hohen Leerständen schon seit einigen Jahren gefördert werden. 2010 kann nun erstmals der Abriss von Wohnungen auch aus dem...Mehr
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