Wohnungspolitik in NRW
Wohnungsbauförderung: Keine Trendwende in Sicht
Die NRW-Landesregierung schiebt einen immer größeren Berg Geld vor sich her, der aus nicht in Anspruch genommenen Wohnraumfördermitteln besteht. 2020 ist er um weitere 63 Mio. Euro auf jetzt 365 Mio. Euro angewachsen. Da solche...Mehr
Bröckelnde Standards: Barrierefreies Bauen wird geschwächt
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 21 Organisationen und Verbände, darunter der Deutsche Mieterbund NRW, das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ und viele Sozialverbände an die Landesregierung. Sie fordern ein klares Bekenntnis...Mehr
Wohnungsaufsicht wird gestärkt
Noch im Koalitionsvertrag plante die schwarz-gelbe Landesregierung einen mietenpolitischen Kahlschlag: Alle Mieterschutzverordnungen in NRW sollten außer Kraft gesetzt, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüft werden. Heute kommen...Mehr
Immer weniger Wohnraumförderung in NRW
2019 sind nur noch 5.364 Mietwohnungen mit Mitteln des Landes NRW gefördert worden. Das sind 696 weniger als im Jahr zuvor. Damit ist das Ziel, alljährlich 20.000 geförderte Wohnungen an Rhein und Ruhr zu errichten, erneut...Mehr
Neue Mieterschutzverordnung in Kraft
Die Neue Mieterschutzverordnung in NRW ist trotz der heftigen Proteste zum 1. Juli in Kraft getreten. Sie ersetzt drei bisherige Verordnungen: Die Kündingungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die...Mehr
Mieterschutz in NRW: Das Ruhrgebiet geht leer aus
Am 1. Juli soll in NRW eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft treten, die drei bisherige Verordnungen ersetzt: die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremsenverordnung. Das...Mehr
Mieterforum Ruhr kritisiert Wegfall von Mieterschutzverordnungen in NRW
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur...Mehr
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