Sowohl der Europäische Gerichtshof – mit Urteil vom 21.03.2013 – als auch der BGH – mit Urteil vom 31.07.2013 – haben Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen der RWE AG für nichtig erklärt.Mehr
Abhörskandal, das flächendeckende Ausspähen von E-Mails oder das genaue Lokalisieren von Personen über ihr Mobiltelefon: Die individuelle Freiheit ist im digitalen Zeitalter ernsthaft in Gefahr. Auch jenseits des Computers werden Bürger immer häufiger überwacht. An der Germaniastraße etwa hat ein Vermieter auf den Dächern seiner Immobilien zahlreiche Videokameras installiert.Mehr
Vor knapp drei Jahren ging der Begriff „Ekelhäuser“ durch die Presse. Heruntergewirtschaftete Immobilien – ganz am Ende einer Abwärtsspirale, in der entweder Matratzenlager vermietet oder die von nicht sesshaften Personengruppen genutzt wurden. Müll, Unrat und Schädlingsbefall waren die Folge. Insbesondere das Umfeld dieser Häuser litt.Mehr
Die Deutsche Annington hat einen privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Kontrollen im Nordviertel beauftragt. Ob die Maßnahme den Anwohnern in irgendeiner Weise gegen die nächtlichen Randalierereien in den Innenhöfen und gegen die Vermüllung hilft, sei einmal dahingestellt. Wenigstens werden die Kosten für den zeitlich befristeten Einsatz der privaten Sicherheitsfirma nicht auf die Mieter...Mehr
In Düsseldorf haben Landesregierung und Landtag damit begonnen, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren“ in die Tat umzusetzen. Konkret in Arbeit ist ein neues Gesetz, dass die kommunale Wohnungsaufsicht aus dem „Wohnraumförderungs- und nutzungsgesetz“ herauslösen, in einem eigenen „Wohnungsaufsichtsgesetz“ zusammenfassen und spürbar...Mehr
Die Bundestagswahl ist gelaufen und hat ein Ergebnis gebracht, das alles im Wahlkampf gesagte Makulatur werden lässt. CDU und SPD haben zwar vor nicht allzulanger Zeit schon einmal eine Koalition gebildet – und sich gar nicht mal so unwohl gefühlt darin –, aber sie haben gegeneinander Wahlkampf gemacht und dabei naturgemäß stark abweichende Positionen bezogen. Das gilt auch für die...Mehr
Ein entspannter Wohnungsmarkt ist ein „Mietermarkt“. Diese Wortschöpfung von Vermietern suggeriert: Auf diesem Markt bestimmt der Mieter, was läuft: Vertragsbedingungen, Preise ... Das ist natürlich Unsinn. Aber dennoch hört man immer wieder von Vermietern, die froh sind, überhaupt Mieter zu haben, und von sich aus auf Mieterhöhungen verzichten. Und gekündigt wird natürlich schon gar nicht....Mehr
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