Aktuelles

2. März 2020 (Aus den Städten)

Kommentar: Schön für Bochum?

Bochum hat wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Genauer gesagt: einen ausgeglichenen Doppelhaushalt. Auf seiner Sitzung im Dezember beschloss der Rat zwei Haushalte für 2020 und 2021, bei denen, wenn alles nach Plan läuft, nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Vorbei die Zeiten, in denen der Sparkommissar aus Arnsberg jeden Fingerschnipp überwachte und der Kommunalpolitik den gesamten...Mehr


2. März 2020 (Aus den Städten)

Grundstücksvergabe: Neue Wege in Bochum

In den Zeiten der tiefsten Haushaltsnöte sah sich die Stadt Bochum genötigt, alles zu Geld zu machen, womit sich irgendwie Geld verdienen ließ. Dazu gehörte auch, Grundstücke meistbietend zu verkaufen. Das ist eigentlich kontraproduktiv. Denn wer 400 Euro für einen Quadratmeter Boden bezahlen muss, auf dem er Wohnungen bauen will, kann diese anschließend nicht für 5 Euro pro qm vermieten. Seit...Mehr


2. März 2020 (Aus den Städten)

Bauboom in Bochum wird nicht sozial

Der Wohnungsbau in Bochum nimmt langsam Fahrt auf. 2018 wurden im Technischen Rathaus Baugenehmigungen für 925 Wohnungen erteilt. Die Zählung für 2019 ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber es wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet. Werden alle beantragten Wohnungen auch tatsächlich gebaut, wird das Ziel von 800 neuen Wohnungen jährlich dann wohl auch endlich erreicht. In den Jahren 2017...Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Mieterbund kritisiert CDU: Gesetze werden blockiert

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ist sauer auf die CDU. Grund: Die meisten CDU-Bundestagsabgeordneten sind gegen Gesetzesänderungen, die Umwandlungen von Mietwohnungen und Mietpreisüberhöhungen erschweren sollen (siehe Seiten 8 und 9) und blockieren die Beratungen. Ohne die CDU hätten die Vorhaben keine Mehrheit im Bundestag. Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Werden Umwandlung von Mietwohnungen erschwert?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes auf dem Schreibtisch, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren könnte. Nach Informationen der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ unterstützt auch Bauminister Horst Seehofer das Projekt. Gespräche über Details könnten noch im Februar abgeschlossen werden.Mehr


2. März 2020 (Bundespolitik)

Werden überhöhte Mieten wieder bestraft?

Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, gibt es in Deutschland bald wieder einen stärkeren Schutz vor überhöhten Mieten, als ihn die umstrittene Mietpreisbremse je geboten hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2019 einer Gesetzesinitiative des Landes Bayern zugestimmt, die die Anwendung des Mietpreisüberhöhungsparagrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz erleichtern soll. Stimmt...Mehr


2. März 2020 (Aus den Städten)

Wohnungspolitik in Bochum: Mieterverein mischt sich ein

Vor wichtigen Wahlen stürzen sich immer Alle, deren Profession es ist, bestimmte Interessen zu vertreten, auf die Parteien. Sie wollen Gehör finden und die Anliegen ihrer Klientel in möglichst vielen Wahlprogrammen wiederfinden. Auch der Mieterverein kann der Versuchung nicht widerstehen: Noch im März machen wir zwei Veranstaltungen mit der und für die kommunale Wohnungspolitik, wir haben ein...Mehr


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