Aktuelles
Netzwerk „Stadt für Alle“ prangert Leerstände an
Der Mieterverein ist nicht die einzige Bochumer Gruppierung außerhalb der „offiziellen“ Kommunalpolitik, der sich für das Thema Leerstände interessiert. Am 15. April fand in der Innenstadt ein sogenannter „March for a better Life“ (Marsch für ein besseres Leben) statt, auf dem gutes Wohnen (nicht nur) für Flüchtlinge gefordert und Leerstände thematisiert wurden. Und am 8. Oktober spazierten mehr...Mehr
Grundgesetzänderung für Sozialwohnungsbau
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um eine Zuständigkeit des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Seit der Föderalismusreform ist die Wohnungsbauförderung allein Ländersache. Der Bund, der früher die Hälfte der Finanzierungslast getragen hat, zahlt bis einschließlich 2019 sogenannte „Kompensationsmittel“ an die Länder –...Mehr
Experten für gemeinen Nutzen
Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden unter anderem Stadtsoziologe Andrej Holm aus Berlin und Kommunal- und Unternehmensberater Jan Kuhnert aus Hannover, auf deren Gutachten sich die beiden Anträge stützten.Mehr
Mietrechtsnovelle gestoppt
Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums endlich im Bundestag zur Beratung eingebracht wird. Diesen Antrag lehnte die Stimmenmehrheit der großen Koaltion am 21. September ab. Mehr
Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern
Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig zu Recht beerdigt hat, und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks schon 2017 – also noch vor der Bundestagswahl – neues Leben einhauchen will.Mehr
Landtagswahl: Schatten voraus
Bedeutende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das gilt natürlich auch für Wahlen. Die nächste, die in unseren Breitengraden ansteht, ist die Landtagswahl am 14. Mai. Derzeit schreiben die Parteien an ihren Wahlprogrammen, Interessenverbände formulieren ihre Forderungen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat „Wahlprüfsteine“ an die Parteien geschickt und um Beantwortung gebeten. Und auch...Mehr
Immer wieder: Trickserei bei Mieterhöhungen
Auch bei der Grundmiete wird sehr gerne geschummelt. Zwar sind die rechtlichen Regelungen eigentlich ganz klar und ziemlich eindeutig: Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung und wird nur wirksam, wenn beide Vertragspartner – also auch der Mieter! – zustimmen. Aber um diese Zustimmung zu erreichen, lassen sich manche Vermieter ganz schön raffinierte Tricks einfallen. Wir beantworten die...Mehr
Kontakt | Sitemap | Datenschutz | Impressum