Wichtige Nachrichten für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld. Seit dem 01.08.2018 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft. Diese sind je nach Personenzahl im Haushalt von 20 bis knapp 50 Euro gestiegen. Die unten dargestellte Tabelle zeigt die neuen Angemessenheitsgrenzen für Dortmund im...Mehr
Der Düsseldorfer Landtag hat am 12. Juli mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die heftig umstrittene und mehrfach vertagte neue Landesbauordnung beschlossen. Sie wird nun zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Mit ihr wird barrierefreies Bauen zum Standard. Die von der früheren rotgrünen Regierung vorgesehene Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen wurde dagegen trotz heftiger Proteste der Sozial- und...Mehr
Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizministerin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg bremsen zu können. Mieterforum Ruhr sieht sich hingegen darin bestätigt, dass das Gesetz keine substanziellen Verbesserungen für Mieter bringen wird. Insbesondere im...Mehr
Die vom Netzwerk „Stadt für alle“ initiierte „Offene Stadtversammlung“ hat Ende August eine Unterschriften-Kampagne gestartet. Ziel ist, sich in die Neugestaltung der Innenstadt einzumischen, deren Planung die Kommunalpolitik seit Jahren stark beschäftigt, an der die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber bisher kaum beteiligt worden sind.Mehr
Der Rat der Stadt Bochum hat am 12. Juli mit großer Mehrheit den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, die mehrheitlich städtische VBW auf gemeinnützige Ziele zu verpflichten. Nach einer überraschend hitzigen Debatte stimmte am Ende nur die Linke für ihren eigenen Antrag. Der Mieterverein hat sich die Sache angehört. Ein Kommentar von Aichard Hoffmann.Mehr
Höhere Fördervolumen im Mietwohnungsbau, Tilgungsverzichte gegenüber Investoren und längere Sozialbindungsfristen könnten wichtige Instrumente sein, um in Deutschland den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sagt Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des DMB NRW im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Anfang August. Bund und Länder setzten zu stark auf die Eigentumsförderung und vernachlässigen den...Mehr
Das war schon eine Leistung, wie sie nicht jeden Tag vollbracht wird: Als am 11. Juli das Lohring-Hochhaus nach nur 14 Tagen Räumungsfrist für über 60 Mietparteien wegen schwerer Brandschutzmängel verschlossen wurde, da waren tatsächlich alle anderweitig untergekommen. Zwar noch nicht alle in einem richtigen, neuen „Zuhause“, aber in einer Obdachlosenunterkunft musste niemand untergebracht werden.Mehr
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