Wohnungspolitik auf Bundesebene
Kündigungsschutz: Wie ein Schweizer Käse
Der gesetzlich vorgesehene Kündigungsschutz von Mietern ist in den letzten 15 Jahren durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchlöchert worden wie ein Schweizer Käse. Dagegen richtet sich immer heftigere Kritik. Die...Mehr
Bundestagswahl: Die Qual der Wahl
Wenn am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird, geht es nicht nur um Angela Merkel versus Martin Schulz. Es geht auch darum, wie die Weichen für die künftige Wohnungspolitik des Bundes gestellt werden. Da ist einiges...Mehr
Modernisierung: Die Angst der Mieter
Eigentlich ist die Modernisierung des Wohnhauses ja eine feine Sache für den Mieter: Neue Fenster, eine energiesparende Dämmung, ein schöner Balkon oder vielleicht eine neue Heizungsanlage. Alles Dinge, die den Wohnwert steigern...Mehr
Weiter Debatten ums Mietrecht
Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Und eine Wahl – erst recht eine Bundestagswahl – wirft einen besonders langen Schatten. Seit die SPD ihren Ex-Europa-Vorturner Ende Januar auf den Schild des Kanzlerkandidaten...Mehr
Grundsteuerreform: Murks in Sicht
Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat so ihre Tücken. Normalerweise werden Gesetze vom Bundestag beschlossen. Wenn die Länder in der Sache mitreden dürfen, muss der Bundesrat zustimmen. Doch es kann auch...Mehr
Grundgesetzänderung für Sozialwohnungsbau
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um eine Zuständigkeit des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Seit der Föderalismusreform ist die Wohnungsbauförderung...Mehr
Experten für gemeinen Nutzen
Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden...Mehr
