Wohnungspolitik auf Bundesebene
Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt: Im Ruhrgebiet ändert sich nichts
Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizministerin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg...Mehr
Wie der Sozialwohnungsbau wieder in Schwung käme
Höhere Fördervolumen im Mietwohnungsbau, Tilgungsverzichte gegenüber Investoren und längere Sozialbindungsfristen könnten wichtige Instrumente sein, um in Deutschland den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sagt Silke...Mehr
Riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen
In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen Wohnungen, die für die untere Einkommenshälfte der Haushalte bezahlbar wären. Zu diesem Ergebnis kommt aktuell eine Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung durch Auswertung der Daten...Mehr
Neue Bauordnung für NRW
Mitte März dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzesentwurf für die nordrhein-westfälische Bauordnung vorgelegt. Eigentlich hatte die alte rot-grüne Landesregierung bereits eine Novelle...Mehr
Ab November gibt es Musterklagen
Während sich Auch-Wohnungsbauminister Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) um die Sicherung der deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge streitet, sammelt Kabinettskollegin Katarina Barley (SPD) eifrig Fleißpunkte. Die...Mehr
Aus Berlin berichtet: Mietenanstieg soll gebremst werden
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erste Beschlüsse zum Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Konkret sollen die Mietpreisbremse verschärft und Mieterhöhungen nach Modernisierung...Mehr
Die Wissenschaft hat festgestellt: In Deutschland fehlen 2 Mio. preiswerte Wohnungen
„Wenn man in Deutschland von Grundsicherung lebt, ist man nicht arm.“ Warum sich ausgerechnet der neue Gesundheitsminister Jens Spahn solch heikle Gedanken um Sozialhilfesätze machte, ist unklar geblieben. Fest steht: Er hat...Mehr
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