Wohnungspolitik auf Bundesebene
Bundesweiter Aktionstags gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6.April
Am 06.04. findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt statt. Der #Mietenwahnsinn ist in allen Städten angekommen. Es wird in vielen Städten Aktionen geben. In NRW finden die...Mehr
Neues Mietrecht für Modernisierungen
Ende November hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das am 01.01.2019 – die Zustimmung des Bundesrates Mitte Dezember vorausgesetzt – in Kraft treten wird.Mehr
Mieterbund gegen Scholz-Pläne: Nur Bodensteuer entlastet das Wohnen
Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab und fordert, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden. Mehr
Wohngipfel mit mageren Ergebnissen
Wie von Kritikern befürchtet ist bei dem großangekündigten „Wohngipfel“ am 21. September im Bundeskanzlerinamt nicht viel Neues herausgekommen. Etliche der verkündeten Beschlüsse standen bereits im Koalitionsvertrag. Spannender...Mehr
Über drei Instanzen: Mieterschutz hält vor Gericht
Man kann darüber spekulieren, ob der Bundesgerichtshof etwas tun wollte, um sein ramponiertes Ansehen in Sachen Mieterschutz aufzupolieren. Jedenfalls hat er die Urteilsverkündung im Fall eines Bochumer Mieterpaares, den trotz...Mehr
Gemeinnütziger Wohnungsbau: Hauptstadt der günstigen Wohnungen
Prater, Heuriger, Stephansdom und Zentralfriedhof. Das sind wahrscheinlich die häufigsten Antworten, wenn man Menschen nach Wien fragt. Vielleicht schießen dem einen oder anderen auch noch die bösen Lieder von Georg Kreisler...Mehr
Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt: Im Ruhrgebiet ändert sich nichts
Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizministerin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg...Mehr
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