Wohnungspolitik auf Bundesebene

15. September 2018 (Bundespolitik)

Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt: Im Ruhrgebiet ändert sich nichts

Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizministerin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg...Mehr


15. September 2018 (Bundespolitik)

Wie der Sozialwohnungsbau wieder in Schwung käme

Höhere Fördervolumen im Mietwohnungsbau, Tilgungsverzichte gegenüber Investoren und längere Sozialbindungsfristen könnten wichtige Instrumente sein, um in Deutschland den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sagt Silke...Mehr


15. Juni 2018 (Bundespolitik)

Riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen Wohnungen, die für die untere Einkommenshälfte der Haushalte bezahlbar wären. Zu diesem Ergebnis kommt aktuell eine Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung durch Auswertung der Daten...Mehr


15. Juni 2018 (Bundespolitik)

Neue Bauordnung für NRW

Mitte März dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzesentwurf für die nordrhein-westfälische Bauordnung vorgelegt. Eigentlich hatte die alte rot-grüne Landesregierung bereits eine Novelle...Mehr


15. Juni 2018 (Bundespolitik)

Ab November gibt es Musterklagen

Während sich Auch-Wohnungsbauminister Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) um die Sicherung der deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge streitet, sammelt Kabinettskollegin Katarina Barley (SPD) eifrig Fleißpunkte. Die...Mehr


15. Juni 2018 (Bundespolitik)

Aus Berlin berichtet: Mietenanstieg soll gebremst werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erste Beschlüsse zum Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Konkret sollen die Mietpreisbremse verschärft und Mieterhöhungen nach Modernisierung...Mehr


15. Juni 2018 (Bundespolitik)

Die Wissenschaft hat festgestellt: In Deutschland fehlen 2 Mio. preiswerte Wohnungen

„Wenn man in Deutschland von Grundsicherung lebt, ist man nicht arm.“ Warum sich ausgerechnet der neue Gesundheitsminister Jens Spahn solch heikle Gedanken um Sozialhilfesätze machte, ist unklar geblieben. Fest steht: Er hat...Mehr


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