Wohnungspolitik auf Bundesebene

13. März 2017 (Bundespolitik)

Weiter Debatten ums Mietrecht

Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Und eine Wahl – erst recht eine Bundestagswahl – wirft einen besonders langen Schatten. Seit die SPD ihren Ex-Europa-Vorturner Ende Januar auf den Schild des Kanzlerkandidaten...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Grundsteuerreform: Murks in Sicht

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat so ihre Tücken. Normalerweise werden Gesetze vom Bundestag beschlossen. Wenn die Länder in der Sache mitreden dürfen, muss der Bundesrat zustimmen. Doch es kann auch...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Grundgesetzänderung für Sozialwohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern, um eine Zuständigkeit des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Seit der Föderalismusreform ist die Wohnungsbauförderung...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Experten für gemeinen Nutzen

Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Mietrechtsnovelle gestoppt

Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums...Mehr


15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern

Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig...Mehr


8. November 2016 (Bundespolitik)

Bericht der Konferenz "Wege zu bezahlbarem Wohnen" ist erschienen

Das Netzwerk Mieten & Wohnen, an dem auch Mieterforum Ruhr beteiligt ist, hatte im September 2016 zu seiner zweiten Konferenz nach Berlin eingeladen.Mehr


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