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19. Dezember 2006 (LEG Aktionsbündnis)

Aktuelles zum zum LEG Verkauf

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die Volkinitiative zum LEG Verkauf aufmerksam machen und über die aktuelle Politik der Landesregierung informieren.

Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr unterstützen das "Aktionsbündnis Zukunft der LEG" bei der Durchführung der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze". Die Volksinitiative soll eine breite Debatte über den von CDU und FDP geplanten Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen und über die gesamte Wohnungspolitik der Landesregierung anstoßen.

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die Aktion aufmerksam machen und vor allem über die aktuelle Politik der Landesregierung informieren. Heimlich, still und leise möchte Bauminister Oliver Wittke nämlich Fakten schaffen. Zum 31.12.2006 werden sowohl die Kündigungssperrfrist - Verordnung sowie die Verordnung über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr gelten. Es wird lediglich eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt.

Durch die Abschaffung der Kündigungssperrfrist - Verordnung hat sich bei einem Verkauf der LEG Wohnungen die Situation für die Mieterinnen und Mieter verschlechtert, während der LEG Unternehmenswert deutlich steigen wird. Durch die Abschaffung des Verbots der Zweckentfremdung droht vielen Wohnungen in den hochwertigen Citylagen die Umwandlung zu Büroräumen, mit denen höhere Mieterlöse zu erzielen sind.

Im Interesse der Mieterinnen und Mieter der LEG Wohnungen und im Interesse der einkommensschwachen und sozial benachteiligte Haushalte, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, ist der Erhalt des öffentlichen Wohnungsbestand unverzichtbar.

Aus diesem Grund unterstützen Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" mit allen Kraft und rufen alle Kreis- und Ortsverbände im Ruhrgebiet auf, noch einmal auf die Straße zu gehen und Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.


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