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7. Februar 2007 (LEG Aktionsbündnis)

Bericht: Podiumsdiskussion mit CDU-Vertretern

250 Mieter und Organisationsvertreter kamen zur Podiumsdiskussion am 31. Januar in die Aula der Gesamtschule in Scharnhorst-Ost. Thema: "Auswirkungen eines Verkaufs der LEG und Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft auf Scharnhorst-Ost und Dortmund". Eingeladen hatten das Dortmunder Bündnis der Volksinitiative LEG und die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Mieterbeiräte. Scharnhorst-Ost ist eine Großsiedlung mit 5.000 Wohnungen, erbaut von 1965 bis 1975 im Sozialen Wohnungsbau. 50 Prozent der Wohnungen gehören der LEG und dem Tochterunternehmen Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft. Bei einem Verkauf der LEG wären nur noch städtische DOGEWO21 (241 Wohnungen) und die Genossenschaft Spar- und Bau (328 Wohnungen) für allgemeine bzw. öffentliche Aufgaben ansprechbar.

Der Einladung waren gefolgt: Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Dortmunder CDU; Gerda Horitzky, wohnungspolitische Sprecherin CDU-Ratsfraktion; Oskar Burkert, Landtagsabgeordneter der CDU für Hamm und Dortmund; Franz-Josef Drabig, Vorsitzender SPD-Unterbezirk; Martin Tönnes, Ratsvertreter und wissenschaftlicher Mitarbeiter Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (in Vertretung der verhinderten Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), Volker Großmann, Betriebsrat Immobilenwirtschaft LEG NRW, Werner Koch, Mieterbeirat LEG Scharnhorst-Ost, Hans-Peter Neuhaus, Leiter Amt für Wohnungswesen, Helmut Lierhaus, Mieterverein Dortmund und Sprecher Volksinitiative LEG. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerald Baars, Leiter WDR Studio Dortmund. Fernsehen und Lokalzeitungen berichteten.

Ob eine solche Diskussion bei soviel Betroffenheit bei Mietern und Beschäftigten der LEG sachlich verlaufen kann? Im Prinzip ja. Es konnten alle Argumente Für und Wider eines Verkaufs vorgetragen werden. Die Bewertung ist eine andere Frage. Ob es auch ein Fazit gab? Im Prinzip ja. Die "Sozialcharta" soll bei CDU/FDP einen so hohen Stellenwert haben, dass über einen Verkauf der LEG neu nachgedacht werden würde, wenn kein Bieter diese Hürde nähme.


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