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12. Juni 2007 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Tagung: Alternativen zum Verkauf?

Mit seiner Tagung "Alternativen zur Privatisierung öffentlich verbundener
Wohnungen und Wohnungsunternehmen" am 2. Mai 2007 bemühte sich Mieterforum Ruhr mit Unterstützung des DMB erneut um Innovation in der wohnungspolitischen Debatte. Während alle Welt wie das Kaninchen auf die Schlange der Privatisierungen starrt, wollten wir fragen, ob und wie man aus der Defensive in die Offensive kommen kann.

Die Tagung begann mit einer Art Bestandaufnahme über die Leistungen und den Stellenwert der verbliebenen gut 2 Mio. öffentlich verbundenen Wohnungen in Deutschland. DMB-Direktor Franz-Georg Rips betonte die Bedeutung der kommunalen Wohnungsunternehmen für die Wohnraumversorgung und die Stadtentwicklung.
Diese Leistungen gehen über an die Kommunen ausgeschütteten Gewinne weit hinaus. Leider lässt sich im Unterschied zur Geldrendite die sogenannte "Stadt- und Sozialrendite" (noch) nicht verlässlich messen.
Herr Dr. Krämer, Geschäftsführer der Bochumer VBW, stellte für den Gesamtverband der Wohnungswirtschaft am Beispiel seines eigenen Unternahmen dar, wie innovativ die angeblich verkrusteten Kommunalen sein können.
Hans-Peter Neuhaus, Wohnungsamtsleiter aus Dortmund, konnte seinen Vorrednern zustimmen. Als Sprecher des Städtetages NRW wollte er sich aber nicht zu einem klaren Nein zu Wohnungsprivatisierungen durchringen.
Jutta Hüffellmann, stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEG, hatte es mit ihrem klaren Nein leichter. Sie verwies auf die zahlreichen Moderniserungsinvestitionen der LEG.

Was tun, wenn trotz aller guter Argumente und ggf. auch Bürgerbegehren der Laden verkauft wird?
Als kleineres Übel wird die Ausgründung von Genossenschaften betrachtet. Aber neue Genossenschaften, darauf wies u.a Andrej Holm von der Humboldt-Universität hin, sind bislang nur eine Lösung für Minderheiten, bedroht von Überschuldung und der Auflösung zu Gunsten von Einzeleigentum.
Um dem Kapitalmangel zu begegnen, hat die Bochumer GLS-Bank Modelle für ethische Anlagen in neuen Genossenschaften aufgelegt.
Das "Mietshäuser-Syndikat" ist dagegen ein Modell zur dauerhaften Vergesellschaftung von Wohnungen ohne komplizierte Genossenschaftsgründung: Die Häuser werden von GmbHs erworben, deren Gesellschafter einerseits die jeweiligen Mieter sind. Eine Sperrminorität der zentralen Mietshäuser GmbH, an der die einzelnen Projekte wiederum Anteile besitzen, verhindert dauerhaft einen Verkauf.
Die Syndikats-Aktivistinnen aus Freiburg wollen das Model auch auf die Freiburger Wohnungsprivatisierung anwenden. Eine Beteiligungsgesellschaft der Bürger soll verhindern, dass das kommunale Wohnungsunternehmen in Zukunft veräußert wird.

Auf einem ganz anderen Blatt steht ein Modell, für das die Norddeutsche Real Estate eifrig Reklame macht: Klamme Kommunen sollen ihre verkauften Wohnungen per Erbbau-Vertrag langfristig zurückpachten. Der angebliche Vorteil: Die Kommunen behalten die Kontrolle und können trotzdem Mittel zur Haushaltssanierung mobilisieren. Den Segnungen dieser Tricksereien zur Umgehung der Kommunalaufsicht wollte bei der Tagung niemand trauen.

Professor Stefan Kofner von der Universität Zittau arbeitet an einem neuen
Rahmenkonzept für die gesamte nicht profitorientierte Wohnungswirtschaft. Durch steuerbegünstigte Fonds soll Privatkapital für die Anlage in gemeinnützige Wohnungen mobilisiert werden. Diese "Housing Investments Trusts" sollen als ethisch orientierte Anteilseigner zugleich für eine professionellere Bewirtschaftung sorgen.

Ergebnis der Tagung: Es ist zumindest die sicherste Lösung, wenn überhaupt
nicht verkauft wird. Denn alle (angeblichen) Alternativen haben ihre Haken
und Ösen, sind verkappte Verkäufe und/oder schwierig umzusetzen.
Erforderlich wäre jedoch ein neuer gesetzlicher Rahmen, der die öffentlichen Unternehmen sichert, sie aber auch zwingt, ihren öffentlichen Auftrag noch konsequenter zu erfüllen.


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