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24. Juni 2009 (LEG Aktionsbündnis)

DMB NRW: Landesregierung bestätigt erneut ihre Unseriösität

Mit der bisher geheimen Information, dass mehrere Fondsgesellschaften die LEG erworben haben ? u.a mit solch obskuren Namen wie Vendetta ? bestätigt die Landesregierung erneut ihre unseriöse Politik.

Der Mieterbund hatte bereits im Zusammenhang mit der sog. Sozialcharta offengelegt, dass diese Charta keine wesentlichen Verbesserungen für die Mieter enthält sondern dass dadurch der Öffentlichkeit nur Sand in die Augen gestreut wurde bzgl. angeblicher Verpflichtungen zu Mietpreisbegrenzung und Investitionshöhen.

Die Landesregierung hatte als Grund für den verkauf der LEG genannt, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehe, die Wohnungen der LEG durch Investitionen zukunftsfähig zu machen. Wenn jetzt Anlagefonds mit geringem Haftungskapital Eigentümer geworden sind, so ist nicht davon auszugehen, dass sie langfristige Investitionen planen sondern im Gegenteil hohe Gewinne erzielen wollen, um den Fonds werthaltig und verkaufbar zu machen.

Die Landesregierung hatte immer wieder vertreten, dass die LEG an einen Investor verkauft werden soll und nicht an eine Gruppe. Aus diesem Grund ist auch das Angebot der kommunalen Wohnungsunternehmen zurückgewiesen worden, die Bestände in ihren jeweiligen Kommunen zu übernehmen.

Auch insoweit war die Information des Landes falsch. Der Landesregierung ging es offensichtlich ausschließlich um die Erzielung eines hohen Verkaufserlöses unabhängig von der Interessenlage der Mieter und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Integration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK bei gleichzeitigem Wegfall der Zweckbindung. Dies wird zur Folge haben, dass Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau kaum noch stattfinden werden und die Lage der Mieter in den Städten sich immer mehr verschlechtern wird. Der Landesregierung geht es offensichtlich nur um das finanzielle Überleben.

Hierbei verwendet sie jede Art von unseriöser Geschäfts- und Informationspolitik.


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