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19. Februar 2010 (Land NRW)

SPD: Wohnen braucht Sicherheit

Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: SPD - Im Entwurf für das Landtagswahlprogramm der SPD haben der Kampf gegen den LEG Verkauf und die Erfahrungen mit "Heuschrecken" und vernachlässigten Wohnungsbeständen im Ruhrgebiet deutliche Spuren hinterlassen. Wesentliche Forderungen der Mietervereine werden aufgenommen. Allerdings gibt es auch Leerstellen. Die SPD beschließt über ihr endgültiges Wahlprogramm beim Landesparteitag am 26. und 27. Februar in Dortmund.

Die vergeblichen Versuche, die LEG und das Wohnungsbausondervermögen zu verteidigen haben in den vergangenen Jahren zu einer rhetorischen und programmatischen Radikalisierung der SPD-Äußerungen im Landtag geführt. In zahlreichen Parlamentsreden und mittels Anhörungen wurden die Pläne der Rüttgers-Regierung zerpflückt. Inzwischen macht die SPD selbst vor Forderungen nach Enteignung von vernachlässigten Immobilien nicht halt. Aber auch Selbstkritik ist bei den Wohnungspolitikern der SPD zu hören. "Der Weg 'Markt vor Staat' ist verfehlt. Auch wir haben Fehler gemacht', sagte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei einer Tagung im Dezember, In der Tat: Vor dem Verlust der Regierungsmehrheit war auch Rot-Grün vor marktliberalen Ideen nicht gefeit und spielte schon mal mit dem Gedanken Landesbeteiligungen zu privatisieren. Jetzt will die SPD, so Hilser, "vor Ort mit Verbündeten Druck aufbauen" und Wohnen und Stadtentwicklung zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen.

"Ganze Quartiere verfallen"
Der wohnungspolitische Teil des Entwurfs zum Landtagswahlprogramm ist entscheidend von Erfahrungen mit den Folgen der Wohnungsausverkäufe in den (ehemaligen) SPD-Hochburgen im nördlichen Ruhrgebiet geprägt. Im Abschnitt "Wohnen braucht Sicherheit" (Seite 84ff.) wird zunächst mit der Ausverkaufs-Politik der Rüttgers-Regierung abgerechnet. Als Ergebnis der Regierungspolitik stellt die SPD fest: "Ganze Quartiere verfallen. Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich." Und sie verspricht: "Das werden wir ändern. Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten", und zwar "an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine".

Mietrecht verteidigen, Kündigungsschutz erneuern
Die SPD will laut diesem Programmentwurf "unsoziale Eingriffe im Mietrecht" abwenden und rückgängig machen, womit unter anderem die Pläne der Bundesregierung gemeint sind, die zu einem wesentlichen Teil der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Konkreter verspricht die SPD: "Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein."
Auf Landesebene fordert die SPD die "Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung", also der Schutzbestimmung des Landes für Mieter nach Umwandlung in Eigentumswohnungen, die von der Rüttgers-Regierung gegen Mieterproteste abgeschafft worden war.

Maßnahmen zum Erhalt von Wohnungen
Durch eine "konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW" will die SPD laut Entwurf die Wohnungsaufsicht und die Möglichkeiten der Kommunen stärken, gegen starke Vernachlässigungen der Instandhaltung vorzugehen. Diese Möglichkeit ist allerdings inzwischen nicht mehr im Wohnungsgesetz, sondern im neuen WFNG geregelt ist. Der Programmentwurf bleibt noch die Antwort schuldig, WIE die Wohnungsaufsicht gestärkt werden soll. Mietervereine und manche Wohnungsamtsleiter haben vorgeschlagen, die Wohnungsaufsicht als kommunale Pflichtaufgabe auszugestalten, mit Landesmitteln zu fördern und zugleich die Sanktionsmöglichkeiten gegen Instandsetzungsmuffel zu verschärfen.
Von großer Bedeutung für die MieterInnen bankrotter oder untätiger Fondsgesellschaften ist die Forderung, den Aufkauf von Wohnungen zu ermöglichen: "Sonderfonds bei der NRW.Bank und beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten aufgekauft werden können", heißt es im Programmentwurf der SPD.

Wohnraumförderung
Die SPD hatte im Landtag hart aber vergeblich dafür gerungen, die Zweckbindung des NRW-Wohnungsbauvermögens zu retten. Sucht man im Programmentwurf nun nach konkreten Antworten darauf, was die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung zu tun gedenkt, um das ehemalige Vermögen wieder zu sichern, erhält man keine klare Antwort.
"Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen", heißt es sehr allgemein. Und: "Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen."
Was die SPD bei der Finanzierung der Wohnraumförderung nun genau vorhat, bleibt unklar.

Kommunen stärken
Klare Aussagen zu den kommunalen Wohnungsunternehmen fehlen. Aber es finden sich Aussagen zur Stärkung der wohnungspolitischen Rolle der Kommunen.
So will die SPD "die Kommunen bei der Erstellung von Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute Arbeit in den Kommunen".
Außerdem will sie die Belegungsbindungsverordnung wieder einführen, die den Kommunen ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung freier Sozialwohnungen gab. Schließlich soll über Immobilien- und Standortgemeinschaften den Kommunen ein Instrument in die Hand gegeben werden, "mit dem sie in den Quartieren Vermieter zu Investitionen motivieren können".
Wesentlich wichtiger für die Kommunen dürfte sein, ob es der SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung gelingt, die Überschuldung der Städte zu überwinden. Ein Thema, das im Programm breiten Raum einnimmt.

Bezahlbare Modernisierungen
Alle Welt schreit nach mehr Investitionen für die Klimaschutz-Sanierung des Wohnungsbestandes. Die SPD zeigt, dass sie verstanden hat, dass die Umsetzung bei den Arbeitnehmerhaushalten zu untragbaren Belastungen führen kann. "Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar", versprechen die Sozialdemokraten. "Energetische Sanierung darf für Mieter und Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden."
"Damit die steigenden Mieten nicht die Einsparungen für Energie auffressen" will die SPD die Fördermöglichkeiten durch das Land verbessern. Wie dies genau geschehen soll, wird im Programmentwurf nicht verraten. Die SPD will sich außerdem dafür einsetzen, dass "die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund angepasst werden", womit die Wiedereinführung einer degressiven AfA gemeint sein dürfte.

Stiftung für gute Vermieter
Auch der SPD ist klar, dass verbesserte Fördermöglichkeiten ins Leere laufen, wenn es nicht genügend Wohnungsunternehmen gibt, die diese Programme auch nutzen. An ein neues verbindliches Rahmenwerk für soziale Vermieter ("Neue Gemeinnützigkeit") traut sich die SPD nicht heran. Stattdessen sucht sie eine Lösung über eine Stiftung: "Mit einer Stiftung 'Wohnungs- und Städtebau NRW' werden wir die Arbeit gemeinwohlorientierter Vermieter unterstützen. Diese Stiftung soll Maßnahmen fördern, die das Wohnumfeld stärken und so die Investitionen der Vermieter in die Wohnungsbestände ergänzen."

Weitere für die lokale Wohnungsversorgung relevante Punkte stehen unter anderem in den Kapiteln über Kommunalfinanzen.
Die Sozialdemokraten wollen die Stadtwerke dadurch stärken, dass sie sich wieder wirtschaftlich betätigen dürfen.
Zum Thema Erwerbslose findet sich lediglich die Forderung, Kürzungen für die Beratung der Arbeitslosen wieder zurück zu nehmen. Zu "Hartz IV" herrscht Schweigen im Programmentwurf.


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