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19. Februar 2010 (Land NRW)

Grüne wollen 200.000 Wohnungen im Jahr sanieren

Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: Bündnis 90/Die Grünen - Wie schon bei der Europa- und Bundestagswahl beanspruchen die Grünen auch zur Landtagswahl nicht einfach ein Wahlprogramm, sondern gleich einen "Zukunftsplan NRW" vorzulegen. Natürlich geht es der Fast-Volkspartei auch zwischen Rhein und Weser um den "Green New Deal": Durch Investitionen in energieeffiziente Infrastruktur und Wirtschaft, in Bildung und sozialen Ausgleich, sollen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrise gleichermaßen überwunden werden. In diesem Zusammenhang spielt die energetische Erneuerung des Wohnungsbestandes eine bedeutende Rolle. Auch darüber hinaus beschäftigt sich das Grüne Programm aber recht ausführlich mit der Wohnungspolitik sowie weiteren das Wohnen betreffenden Themen, wie etwa dem Pflegesystem oder dem Lärmschutz.

"Wenn wir kommunale Gebäude, Schulen und Hochschulen energetisch sanieren, packen wir Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise und Kommunalkrise zusammen an", heißt es in dem am 6. Februar einstimmig beschlossenen Wahlprogramm der Grünen.
Um das zu bewerkstelligen, strebt die Ökopartei unter anderem das ehrgeizige Ziel an, die Rate der jährlich sanierten Gebäude von derzeit 1% auf 3 % des Gebäudebestandes zu steigern. Denn: "Beim derzeitigen Tempo der Sanierungen wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis der gesamte Wohnungsbestand einmal durchsaniert ist." Um mehr zu erreichen, wollen die Grünen die Sanierung von 200.000 Wohnungen im Jahr unterstützen. Das soll nicht nur das Klima schützen, Heizkosten einsparen und den Kaufkraftabfluss für teure Öl- und Gasimporte bremsen, sondern auch 100.000 neue Jobs schaffen, vor allem im lokalen Bauhandwerk.

Abgesehen davon, dass die Grünen weitere Steuersenkungen ablehnen, sagen sie nicht genau, wie dieser gewaltige Investitionsschub finanziert werden soll. Auch zu den zu erwartenden Belastungen für die MieterInnen – oder ihrer Rolle bei der Durchsetzung von besseren Dämmungen - bleibt das Programm Antworten schuldig.

Dafür haben die Grünen noch etliche weitere Punkte zur Energie in ihrem Wunschprogramm. Zum Beispiel den Ausbau der Kraft-Wärmekopplung und der regenerativen Energien, den Verzicht auf Kohlkraftwerke, die Stärkung der kommunalen Stadtwerke im Wettbewerb oder das Passivhaus als Standard für alle Neubauten.

Soziale Wohnraumförderung
Unter der Überschrift "Wohnen – Mehr denn je ein Menschenrecht" rechnen die Grünen zunächst gründlich mit der schwarz-gelben Landesregierung ab, die in den letzten fünf Jahren "mit der Abrissbirne gegen die soziale Wohnungspolitik zu Felde gezogen" sei.

Trotz der gegen ihren Widerstand beschlossenen Vollintegration des Wohnungsbausondervermögens in die NRW.Bank wollen die Grünen Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich für die soziale Wohnraumförderung gesetzlich sichern.
Unabhängig davon wollen sie das Landesbankensystem gründlich reformieren. Es soll eine Förderbank und ein neues Dach für die Sparkassen geschaffen werden, die beide von den Spekulationsrisiken der WestLB getrennt werden. Für die Risiken müsse das Land dann gesondert aufkommen.

Einen Schwerpunkte der Wohnraumförderung sehen die Grünen zum einen in den Großstädten, um einer neuen Wohnungsnot vorzubeugen. Auf der anderen Seite wollen sie aber auch verstärkt in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investieren, um den Energiebedarf zu senken, die Explosion der Nebenkosten zu bremsen und gleichzeitig den Wohnungsbestand altersgerecht umzubauen.

Die Wohnungsbauförderung soll mit der "Erstellung integrierter Entwicklungs- und Modernisierungskonzepten" verknüpft werden. Ein "integriertes Förderprogramm für die Bereiche Städtebauinvestitionen, Modernisierungsförderung und Energiesanierung" soll erarbeitet werden.
Die Partei befürwortet eine Absenkung der Bewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau unter die Marktmieten und will die Förderung stärker auf Haushalte ausrichten, die Transferleistungen (u.a. ALG II) beziehen. Zugleich soll sich die Wohnungsbauförderung künftig wieder stärker an ökologischen Standards orientieren und auf innerstädtische Standorte konzentrieren.

Schutz vor Wohnungsheuschrecken
Um Mieterinnen und Mieter vor "Wohnungsheuschrecken" zu schützen, wollen die Grünen das bestehende Gesetz für die Pflege und für den Erhalt von Wohnraum "deutlich schärfen". Gleichzeitig wollen sie die Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen durch Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechte erleichtern. Ein Fonds aus den Mitteln der Wohnraumförderung soll helfen, die betroffenen Wohnungen wieder an verantwortliche Wohnungsgesellschaften zu übertragen.
Einen Plan für die Stärkung der kommunalen Wohnungswirtschaft oder die von den Grünen früher favorisierte "Neue Gemeinnützigkeit" sieht das Programm nicht vor. Freileich setzen auch die Grünen manche Hoffnung in genossenschaftliche Lösungen.

Entwicklung auf für arme Städte
Die katastrophale Finanzlage der Kommunen nimmt im Grünen Wahlprogramm breiten Raum ein. Dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel können immer mehr Städte inzwischen die kommunalen Eigenanteile für Stadtbauförderprojekte nicht mehr aufbringen. Das betrifft auch Programme wie "Soziale Stadt" oder "Stadtumbau West". Gerade die Städte, die es am dringendsten benötigten, müssen damit auf diese Handlungsmöglichkeiten und die Fördermittel verzichten. Sie geraten noch mehr ins Abseits.
Die Grünen wollen die Förderbedingungen nun so ändern, dass auch finanzschwache Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte der Stadterneuerung durchführen können.

Großen Wert legen die Grünen auf Kooperationen zwischen den Städten. Auch bei den Wohnraumkonzepten plädieren sie für städteübergreifende Lösungen. Die städteübergreifende Abstimmung der Wohnungs- und Städtebaupolitik soll sogar zur Grundlage der Förderpolitik gemacht werden. Der "sozialen Spaltung in den Städten und zwischen den Regionen des Landes" soll durch "zielorientierte Instrumente und Förderpolitik" entgegenwirkt werden. "Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip" lehnen die Grünen ab.

Schutz vor Lärm und Verkehr
Für die Öko-Partei ist es selbstverständlich, dass sie sich ausführlich mit der Verkehrspolitik auseinandersetzt. Damit hängt die Lärmproblematik zusammen. Die Grünen fordern unter anderem eine "flächendeckende Lärmminderungsplanung" und eine "finanzielle Unterstützung des Landes bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen".

Viele sozialpolitische Einzelforderungen
Gerade auch in vielen sozialpolitischen Fachbereichen zeigt sich, dass die Grünen ihrem Ruf als Partei der Menschen- und Bürgerrechte Ehre machen wollen und dabei auf eine fachpolitische Basis und Regierungserfahrungen zurückgreifen können.
Die Forderungen zur Ausgestaltung des Pflegesystems oder zur Barrierefreiheit sind im Vergleich zu anderen Parteien ebenso detailliert wie die zum Ausbau der Wohnungslosenhilfe, die auch zu den Bereichen gehört, die von der Rüttgers-Regierung abgebaut wurden.

Fazit: Es gäbe jede Menge Stoff für konstruktive Koalitionsverhandlungen mit der SPD, auch viele Berührungspunkte mit der Linken. Aber wie die Grünen dieses Umbauprogramm ohne Verlust der Seele und der Substanz mit der CDU durchsetzen wollten, die von den Grünen zudem massiv angegriffen wird, ist äußerst fraglich.

 


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