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20. September 2010 (Land NRW)

Kommentar: Rot-Grüner Koalitionsvertrag - Wohnungspolitische Wende in Düsseldorf ?

Der in großer Geschwindigkeit ausgearbeitete Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW enthält überraschend viele wohnungspolitische Aussagen. Zu einem großen Teil entsprechen sie den Forderungen des DMB und des Mieterforums Ruhr. Geht man von diesem Text aus, dann will die Regierung Kraft tatsächlich die "Privat vor Staat"-Politik der Regierung Rüttgers beenden, ja sie beabsichtigt sogar soziale Korrekturen an der Wohnungspolitik der letzten rot-grünen Landesregierung. Es wurden manche Formulierungen von Mieterforum Ruhr sogar wörtlich in den Vertrag übernommen. Von einer wirklichen wohnungspolitischen Wende zu sprechen, dazu ist es trotzdem noch zu früh.

Oftmals handelt es sich bei den Zielen um vage Aussagen oder Prüfabsichten, und etliche Themen finden sich in dem Koalitionsvertrag auch gar nicht. Vor allem aber stellt sich bei zahlreichen Absichten die Frage: Wer soll das bezahlen? Der Landeshaushalt ist durch die Pleite der WestLB noch weitaus mehr belastet als vor der Wahl befürchtet. Und das Wohnungsbausondervermögen wurde noch kurz vor der Wahl in die NRW-Bank integriert, die an der WestLB maßgeblich beteiligt ist.

Gleichwohl stellt dieser Koalitionsvertrag eine wichtige Arbeitsgrundlage dar. Er definiert die Themen, um die in den nächsten Monaten oder Jahren mit Aussicht auf parlamentarische Mehrheiten gerungen werden kann.


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