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15. März 2011 (Land NRW)

GEZIELT GEKÜRZT

Trotz Kürzungen versucht die neue Landesregierung soziale Maßstäbe in der Bauförderung zu setzen - Im Januar stellte die Landesregierung ihr neues Programm für den sozialen Wohnungsbau vor. Trotz drastischer Kürzungen zeigt es den politischen Willen zu einem sozialen Umsteuern in den Förderschwerpunkten: Weg von der Eigentumsförderung der Schwellen-haushalte, hin zur Wohnungsbauförderung für den sozialen Bedarf.
Die Regierung Rüttgers war zuvor mit einer nicht fortsetzbaren "sozialen" Eigenheimförderung in die Vollen gegangen. 567 Millionen Euro gab sie zuletzt aus für die jährliche Subventionierung bauwilliger Selbstnutzer. Das war mehr als die Hälfte des unter Rüttgers auf 1 Mrd. Euro aufgepumpten Förderprogramms für den gesamten Sozialen Wohnungsbau. Es ermöglichte eine Bewilligung von Eigenheim-Förderanträgen über alle früheren Begrenzungen hinaus.

Nach den Wahlen stellte sich heraus: Der Traum vom Eigenheimerland NRW, dem Schwarz-Gelb frönte, war auf Pump finanziert. Die eine Milliarde Euro Sozialbauförderung der letzten Rüttgers-Jahre sei "überzeichnet" gewesen, hieß es in Kreisen der neuen Regierung. Die Ausgaben seien nicht aus den Rückflüssen der Wohnungsbauförderung gedeckt. Bereits im letzten Herbst zog der Minister die Reißleine. Am 30. September wurde ein Förderstopp verfügt.

Auch beim Wohnungsbauförderprogramm 2011 musste aus Sicht der Landesregierung heftig gestrichen werden. Während der Umfang der Mietwohnungsförderung unangetastet bleibt, bleiben von den 567 Mio. Euro Häuslebauer-Subventionen ganze 200 Mio Euro übrig. Das bedeutet nicht nur weniger Häuser. Auch die Förderkonditionen wurden verändert. Die Einkommensgrenzen für die Förderberechtigung wurden herab gesetzt und sind im Unterschied zu den Vorjahren bindend. Auch die Darlehenshöhen wurden gegenüber dem Vorjahr gekürzt.

Mit 400 Mio. Euro wurde die bisherige Höhe der Förderung im Mietwohnungsbau dagegen aufrecht erhalten. Vor allem in der Rheinschiene fehlten bezahlbare Mietwohnungen, sagte Bauminister Voigtsberger zur Begründung. Doch auch den meisten Ruhrgebietsstädten werden – je nach Einschätzung des Bedarfs – weiter Förderkontingente für den sozialen Mietwohnungsbau zugebilligt. Aufgewertet wurde die Bedeutung "kommunaler Handlungskonzepte Wohnen". In Städte, die solche Konzepte erarbeiten, können zusätzliche Fördermittel für Bauprojekte fließen. Der seniorengerechte Wohnungsbau zieht sich durch alle Programme wie ein roter Faden.

Das Modernisierungsprogramm im Umfang von 200 Mio. Euro steht - abgesehen vom seniorengerechten Umbau - natürlich voll im Zeichen der Energieeinsparung. Statt wie bisher maximal 30.000 Euro werden künftig bis zu 40.000 Euro Darlehen pro Wohnung gewährt. Im Unterschied zu anderen Programmen führt die soziale Modernisierungsförderung auch zu Mietpreisbindungen. Sie ist also DAS Mittel um Klimaschutz auch für Mieter mit geringem Einkommen finanzierbar zu machen.

"Wir begrüßen, dass die Landesregierung bei der Verteilung der Fördermittel den Schwerpunkt im sozialen Mietwohnungsbau sowie beim Bau von Wohnungen für ältere Menschen mit Behinderungen setzt und mit 400 Millionen Euro die Hälfte der Fördergelder diesen Bereichen zuordnet. Trotzdem reicht die Höhe der Fördermittel nicht aus, um den hohen und weiterhin steigenden Bedarf nach Sozialmietwohnungen zu decken", meinte Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes NRW. Grünberg, selbst Landtagsabgeordneter der SPD, forderte eine Aufstockung der Wohnungbauförderung ab 2012. So wie es aussieht, könnte die nur aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden.

In der Tat: Das jetzige NRW-Wohnungsbauprogramm kann weder den rapiden Verlust an Sozialbindungen im Wohnungsbestand kompensieren, noch den wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen decken. Erst recht reicht es nicht aus, die Jahrhunderaufgabe des sozialverträglichen Klimaschutzes im Wohnbereich zu stemmen. Es kann nicht die fehlenden großen Sozialwohnungen herbeizaubern und es ist, so wie es ist, nicht mal nutzbar, die Übernahme zerfallender "Heuschrecken"-Siedlungen durch Auffangträger zu finanzieren.

Dennoch: Es ist fast das einzige richtige soziale Wohnungsbauprogramm, das wir in Deutschland haben. Von der Regierung Rüttgers als Eigenheimsponsor und Schuldendienstleister missbraucht und für die Absicherung der NRW-Bank gemolken, hat Rot-Grün jetzt begonnen, wieder wirklichen sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Es könnte der Anfang einer Umkehr sein.


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