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25. Januar 2012 (Land NRW)

Zur Meldung "NRW stärkt Mieterrechte" in der WAZ vom 25.1. erklärt Mieterforum Ruhr:

P r e s s e m i t e i l u n g - Die Landesregierung feiert sich für eine Verordnung, die näher betrachtet ein Witz ist, und zwar ein schlechter.

Bis 2006 hat in NRW eine Verordnung gegolten, die den Mietern in 45 Kommunen acht Jahre und in 57 weiteren sechs Jahre Kündigungsschutz gewährte. Obwohl sich die Wohnungsmärkte an Rhein und Ruhr seither kaum verändert haben, sollen nun in 4 Städten noch acht Jahre gelten und in 33 fünf Jahre. Im Ruhrgebiet sind ganze 4 Städte in der "Gebietskulisse" für eine fünfjährige Sperrfrist. Kompetens war da offensichtlich nicht im Spiel. Wer beide Wohnungsmärkte kennt, kann beispielsweise nur staunend den Kopf darüber schütteln, wie man für die Kleinstadt Hattingen mehr Schutz verordnen kann als für die benachbarten Universitätsstädte Essen und Bochum. Und fünf Jahre als "weit über den gesetzlichen Mindestzeitraum von drei Jahren" zu bezeichnen, ist wahrlich mehr als beschönigend.

Der Bundesgesetzgeber hat es für notwendig erachtet, selbst auf der höchsten Alm in Oberbayern und der einsamsten Hallig in der Nordsee Mieter nach Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum mindestens drei Jahre vor Kündigungen zu schützen. Und er hat die Kommunen ermächtigt, diesen Schutz auf bis zu zehn Jahren auszudehnen, wenn die Lage am Wohnungsmarkt dies geboten erscheinen lässt. Die Botschaft von Rotgrün an drei Millionen Mieter in Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Mühlheim, Oberhausen, Witten, Hagen, Gladbeck, Marl und Recklinghausen lautet: Wir halten eure Wohnungsmärkte für genauso unproblematisch wie die Alm und die Hallig.

Dass die schwarzgelbe Vorgängerregierung aus rein ideologischen Gründen Mieterschutz für generell überflüssig gehalten hat, kann an dem verheerenden Eindruck, den die rotgrüne Stümperei hinterlässt, nichts ändern.


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