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1. Oktober 2003 (Bundespolitik)

Mieter und Gewerkschafter für den Erhalt von Sozialkapital:

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich - Die Wohnungspolitik muss neue Wege beschreiten. Fachleute sind sich einig, dass wegen der demografischen Entwicklung künftig Regionen mit stagnierenden und rückläufigen Wohnungsmärkten solche mit ausgeprägten Nachfragesteigerungen gegenüberstehen werden.

Von 85 Mio. im Jahre 2000 wird die in Deutschland lebende Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf 75 oder gar nur 65 Mio. Einwohner sinken. Die Alterspyramide kehrt sich dabei vollständig um, die Zahl der über 60-jährigen wird sich verdoppeln. Die Zahl der Haushalte steigt noch bis 2015 weil der Trend zu kleineren Haushalten noch anhält, sinkt dann aber ebenfalls.
Vermutlich wird die Arm-Reich-Polarisierung zunehmen und die bereits bekannten wohnungspolitischen Problemgruppen wachsen am schnellsten: Arme, Ausländer, Alleinerziehende. Trotz weiterer Entspannung auf vielen Wohnungsmärkten bleibt es also eine Aufgabe der Wohnungspolitik, Versorgungsprobleme zu lösen.
Auf Grund nachhaltig veränderter Erwerbsbiografien, steigenden Lebensrisiken und Mobilitätserfordernissen wird das Wohnen zur Miete und in Genossenschaften an Bedeutung gewinnen. Auch werde die Wohnungspolitik den Beständen eine hohe Priorität einräumen müssen.
Konträr hierzu beabsichtigen Bund, Rentenversiche-rungsträger, einige Länder und Kommunen sich von ihren Wohnungsbeständen zu trennen, bespielsweise sei hier nur der geplante Verkauf der GAGFAH, der LEG-Landesanteile NRW und GAG Köln genannt.
Ziel dieser Wohnungsverkäufe ist der untaugliche Versuch, kurzfristig und einmalig Haushaltslöcher zu stopfen.
Durch dieses riesige Angebot an Wohnungen besteht die Gefahr, daß sich die öffentliche Hand die Preise, die sie normalerweise für die Wohnungsbestände erzielen könnte, selbst kaputt macht. Neben diesen Verkaufsverlusten führt die Trennung von den Wohnungsbeständen längerfristig für die öffentliche Hand nicht zur Haushaltskonsolidierung, sondern vielmehr zu zusätzlichen Schulden.
Wenn sich nun Bund, Länder und Gemeinden von ihren Wohnungsbeständen trennen, nehmen sie sich die Möglichkeit die Bevölkerungsgruppen mit dringenden Bedarf an billigen Wohnraum über ihre Wohnungsgesellschaften zu versorgen. Die Gestaltung der Wohnungspolitik und Wohnraumversorgung darf nicht ausschließlich den privaten und renditeorientierten Wohnungsunternehmen überlassen werden.
Wir benötigen eine nachhaltige Wohnraumpolitik. Die von der Bundesregierung geplante Verwendung von lediglich 25 % des durch Streichung der Eigenheimzulage eingesparten Volumens für ein „Zukunftsprogramm für das Wohnen in der Stadt“ wird weder den wohnungs-und stadtpolitischen, noch den beschäftigungspolitischen Herausforderungen gerecht.


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