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1. Oktober 2003 (Bundespolitik)

MieterForum Ruhr und verdi Bochum laden ein:

Stadtumbau und Wohnungsklau - Nicht nur im Ruhtrgebiet stehen soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung vor einer doppelten Herausforderung:

Einerseits machen Bevölkerungsentwicklung, Abwanderung aus den Städten, private und öffentliche Armut eine weitgehende Änderung der Ziele erforderlich. An die Stelle der quantitativen Wohnraumversorgung ist die Sorge um Vermietbarkeit, um attraktive Wohnbedingungen, soziale Integration und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur getreten. Nachhaltiger Stadtumbau heißt die Devise und nicht mehr Stadterweiterung. Soziale Qualität statt Masse für eine voraussichtlich schwierige Zukunft.
Andererseits drohen die wesentlichen Instrumente und Akteure einer nachhaltigen Wohnraumpolitik, die diese Herausforderungen annehmen könnten, wegzubrechen: Die ehemals gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist längst aus ihrem ursprünglichen Kerngeschäft der sozialen Wohnraumversorgung ausgestiegen.
Nachhaltige Wohnungspolitik statt Ausverkauf
Der Verkauf öffentlicher Wohnungsgesellschaften von Bund, Ländern und Kommunen verschärfen diesen Trend. Wohnungsunternehmen wie die Viterra stoßen ihre Wohnungsbestände im Ruhrgebiet ab und kaufen sich an attraktiveren Marktstandorten in öffentliche Unternehmen ein, um hier das gleiche Spiel zu treiben. Aber selbst diesen Unternehmen drohen Komplettverkäufe und Übernahmen, die zu einer Zerschlagung der gewachsenen Strukturen führen können.
Der öffentliche Einfluss auf die Wohnraumversorgung verfällt zunehmend. In vielen Jahrzehnten geschaffenes Sozialkapital geht verloren.
Auf der Strecke bleiben die Mieter, die sich den Kauf ihrer Wohnungen nicht leisten können. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft, die nicht mehr wissen, wer morgen ihr Arbeitgeber mit welchem Auftrag sein wird. Auf der Strecke bleiben aber auch gewachsene Stadtstrukturen und soziale Nachbarschaften. Ganze Stadtteile sind von der Flucht vor der Privatisierung und Desinvestitionen geprägt.
Eine Wohnraum- und Stadtentwicklungspolitik, die diese Entwicklungen steuern oder verhindern könnte, sucht man vergeblich. Das Niveau der öffentlichen Mittel für die Wohnraumförderung ist viel zu gering, um den Schwund an sozialen und öffentlichen Bindungen auffangen zu können. Obwohl der drohenden Verarmung von Stadtgebieten im Zuge von Abwanderung und Lohnsenkungen dringend mit gezielten Programmen begegnet werden müsste, kommt es auch im Bereich der Städtebauförderung zu empfindlichen Kürzungen.
Nicht die Abwicklung der aktiven Wohnungspolitik, sondern ihre nachhaltige Neuausrichtung muss auf der Tagesordnung in Bund, Ländern und Gemeinden stehen. Um eine derartige Neuausrichtung durchzusetzen und Schlimmstes zu verhindern, brauchen wir dringend neue Allianzen, zum Beispiel von Beschäftigten der Wohnungswirtschaft und Mietern, zwischen Gewerkschaften und Mieterorganisationen, aber auch mit den Wohnungsunternehmen und Kommunen, die sich weiterhin einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft verpflichtet fühlen.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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