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15. August 2013 (Bundespolitik)

Deutscher Mietertag fordert: Neuvermietungsmieten begrenzen!

Der Deutsche Mietertag ist die Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Dachverbandes der Mietervereine, dem auch der MV Bochum/ Hattingen angehört. Da der DMB ein eingetragener Verein ist, hat seine Mitgliederversammlung die gleichen Aufgaben wie in allen Vereinen: Geschäftsberichte entgegennehmen, Vorstand entlasten, neuen Vorstand wählen und so weiter.

Allerdings kommen zwei besonders wichtige Funktionen hinzu: Es werden zahlreiche inhaltliche Anträge beraten und verabschiedet, die die Politik des DMB für die nächsten zwei Jahre festlegen. Und es findet – traditionell am Freitag Morgen – eine öffentliche Kundgebung statt. Dazu mehr im Kommentar rechts.

In fast 100 Anträgen hat der Mietertag auch diesmal wieder eine Menge wichtige Forderungen beschlossen, zum Beispiel die nach Rücknahme der erst im Mai in Kraft getretenen Verschlechterungen für Mieter, das stehts die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich sein soll oder das
Vermieter mit Betriebskosten keinen Gewinn machen dürfen. Auch Anträge aus NRW zur Bekämpfung der Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt wurden mit großen Mehrheiten angenommen.

Um einen besonders wichtigen Antrag aber gab und gibt es Streit: Seit dem Mietertag in München fordert der DMB eine Kappung der Neuvermietungsmieten. Sollte dies je Gesetz werden, wäre es ein Novum in der Deutschen Rechtsgeschichte.

Doch wo die Kappungsgrenze liegen soll, darüber herrscht Unklarheit. Im Leitantrag des Vorstands wird gefordert: bei 10 % über dem Mietspiegel. In einem Sachantrag beschlossen die Delegierten später: Bei 5 % soll Ende der Fahnenstange sein.

Obwohl dieser Beschluss später gefasst wurde – und folglich die bisherige Beschlusslage revidiert – wird er von Präsidium und Geschäftsstelle des DMB ignoriert. Beide kommunizieren in öffentlichen Auftritten weiterhin eine Kappung bei 10 %. Passend zum SPD-Wahlprogramm.


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