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17. April 2015 (Bundespolitik)

Mieterforum Ruhr: Europäische Bewohnerorganisationen gegen TTIP

Das Mieterforum Ruhr hat sich, gemeinsam mit Mieter- und Bewohnerorganisationen aus anderen europäischen Städten und Ländern, gegen die Verabschiedung des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. In Folge des zwischen den Regierungen der EU und der USA geheim verhandelten Abkommens befürchten die Mietervereine aus dem Ruhrgebiet, dass bestehende oder geplante Mieterschutzbestimmungen unter den Druck transatlantischer Investoren geraten könnten. Im Mittelpunkt der Mietersorgen stehen die diskutierten Schiedsgerichte und der Investitionsschutz.

Morgen, am 17.4.2015, finden europaweit Protestaktionen und Veranstaltungen gegen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership“) statt. Bislang standen vor allem Sorgen um die Qualität von Lebensmitteln, sowie um Umwelt- und Beschäftigungsstandards im Mittelunkt der Kritik an TTIP. Nach Ansicht von Mieter- und Bewohnerorganisationen aus verschiedenen Ländern, ist jedoch zu erwarten, dass auch die Wohnungs- und Immobilienmärkte, sowie die kommunale Planungshoheit und Daseinsvorsorge betroffen sein werden.

„Als lokale MieterInnen- und BewohnerInnenorganisationen müssen wir einen weiteren heftigen Schub der Privatisierung und der Investorenkontrolle über unsere Städte und Dörfer befürchten“, heißt es in einer internationalen Erklärung, die unter anderem auch von der spanischen Plattform der Hypothekenopfer PAH und der französischen Wohnungslosenbewegung Droit au Logement unterzeichnet wurde.

Werde es zu dem geplanten Ausbau der Schutzrechte transnationaler Investoren kommen, wären multinationale Immobilien- und Finanzinvestoren in der Lage, gegen Verschärfungen von Mietpreiskontrollen, Verbesserungen beim Wohnraumkündigungsschutz oder auch gegen neue Schutzbestimmungen bei Hypothekenverträgen vorzugehen. Auch bei großen Stadtplanungsprojekten werde die Macht der Investoren zu Lasten der lokalen Demokratie geschwächt.

Mit Hilfe der geplanten internationalen Schiedsgerichten könnten finanzkräftige Konzerne bereits durch Androhung milliardenschwerer Schadenersatzforderungen die Wohnungs- und Planungspolitik der Länder und Kommunen unter Druck setzen. „Die Auslieferung Europas an die globalen Finanzmärkte könnte vervollständigt werden”, befürchten die Organisationen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die englischsprachige Erklärung mit den ErstunterstützerInnen finden Sie hier:

TTIP: a threat to social housing, land rights and democratic cities
http://www.reclaiming-spaces.org/2015/04/housing-action-groups-ttip-a-threat-to-social-housing-land-rights-and-democratic-cities/


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