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3. Juni 2016 (Bundespolitik)

Veranstaltung in Berlin am 23.Juni: „Brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit?“

Der Deutsche Mieterbund und das Netzwerks Mieten & Wohnen laden am Donnerstag, 23. Juni 2016 13 Uhr bis 21 Uhr in der Katholischen Akademie / Tagungszentrum Hotel Aquino (Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin;; Fon:030/284860, Tram M5 (vom Hbf.) / U-Bhf. Oranienburger Tor (U6), Bus 142) zur Veranstaltung „Brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit?“ ein.   Anmeldungen bitte mit Namen, Wohnort und Funktion unter bmv@berliner-mieterverein.de, Tagung 23. Juni 2016.

Problemaufriss

In Deutschland ist die Nachfrage nach zumeist preisgünstigem Wohnraum erheblich angestiegen. Es fehlen 800.000 bis 1 Million Wohnungen. Der jährliche Neubau von rund 300.000 Wohnungen deckt die wachsende Nachfrage bei weitem nicht ab. Die Folge ist insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, dass die Miete und damit die Wohnkostenbelastung der Mieterhaushalte immer weiter steigt. Im Wohngebäudebestand reduziert sich das Angebot an Wohnraum für Einkommensschichten mit mittlerem und niedrigem Haushaltseinkommen dramatisch.

Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, den Rückzug des Bundes und der Länder aus dem sozialen Wohnungsbau, den Verkauf von Werkswohnungen sowie Wohnungen der öffentlichen Körperschaften sind seit Ende der 80er Jahre etwa 4 Millionen preisgünstige Wohnungen aus gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Bindungen gefallen und bilden heute den Grundstock für eine rendite- und finanzmarktorientierte Immobilienwirtschaft. Aufgrund der Förderstruktur des sozialen Wohnungsbau bzw. der sozialen Wohnraumförderung wird der Bestand sozialgebundener und damit preisgünstiger Wohnungen bundesweit um etwa 60.000 bis 80.000 Wohnungen pro Jahr weiter sinken. Neue Bindungen, zum Beispiel durch Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, reichen nicht aus, den weiteren Schwund zu stoppen, geschweige denn das Defizit auszugleichen, zumal auch die neuen Bindungen nur zeitlich befristet gelten.

Dies führt dazu, dass heute über die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments mit einer unternehmensbezogenen Förderung und damit unbefristeten Bindungen diskutiert werden muss.

Ablauf der Veranstaltung

13:00 – 17:00 Uhr Workshops (mit Pause um 15 Uhr)

Workshop 1: Leitlinien und Prinzipien für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Moderation: Karin Aßmus, Mieter helfen Mietern Hamburg  

Workshop 2: Die Bedeutung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vor Ort – Nutzen für Wohnungswirtschaft, Mieter und soziale Wohnraumversorgung

Moderation Reiner Wild, Berliner Mieterverein/Deutscher Mieterbund

18 Uhr Diskussion mit Bundesregierung und Bundestag

Begrüßung: Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes

Einführung in das Thema:

Dr. Andrej Holm, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität Berlin: „Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung“

Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung Hannover / Netzwerk Mieten & Wohnen: „Neue Gemeinnützigkeit – Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Wohnraum“

Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Input „Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau“

anschliessend Podiumsdiskussion mit

Michael Groß, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag

Heidrun Bluhm, Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied des Haushaltsausschusses

N.N., CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag


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