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15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Mietrechtsnovelle gestoppt

Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums endlich im Bundestag zur Beratung eingebracht wird. Diesen Antrag lehnte die Stimmenmehrheit der großen Koaltion am 21. September ab.

Der Deutsche Mieterbund reagierte enttäuscht: „Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen“, kommentierte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.


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