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13. März 2017 (Land NRW)

Vor der Wahl in NRW: Wohin steuert die Wohnungspolitik?

Auch in NRW wird in diesem Jahr gewählt, und zwar schon ein halbes Jahr eher als im Bund. Anlass genug, die Parteien zu fragen, was sie vorhaben in der Wohnungspolitik. Der DMB-Landesverband NRW hat das getan und nicht weniger als 12 sogenannte „Wahlprüfsteine“ formuliert. Die konnten natürlich nicht annähernd erschöpfend behandelt werden bei der Podiumsdiskussion, zu der der DMB die wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen am 2. Februar eingeladen hatte. Aber es blieb doch einiges hängen.

Natürlich drehten sich die meisten Fragen um das, was auch originär in die Kompetenz des Landes fällt: die Wohnraumförderung. Was muss getan werden, um die Fördermittel besser an „den Mann“ zu bringen? Wie wollen Sie den Wegfall der Bundesmittel 2019 kompensieren? Können Sie sich längere Bindungsfristen vorstellen? Was halten Sie von einem gemeinnützigen Sektor in der Wohnungswirtschaft?

So unterschiedlich die Ansätze der verschiedenen Parteien sind, so unterschiedlich fielen auch die Antworten aus. Gemeinsam war allen, dass „bauen, bauen, bauen“ das Gebot der Stunde schien. Doch während Rot-Grün und auch die Piraten einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit durchaus Positives abgewinnen können, wollen CDU und FDP den Bauboom vor allem durch ein „investitionsfreundliches Klima“ erreichen. Und das heißt in erster Linie, Auflagen, Vorschriften und Regulierungen abzubauen.

Umstrittene Preisbremse

Eine dieser Regulierungen, an denen sich die Gemüter entzündeten, ist die Mietpreisbremse; ein Bundesgesetz, das die Landesregierung aktuell in Landesrecht umgesetzt hat. In 22 Kommunen in NRW gilt sie seit dem 1. Juli 2015.

Für die Piraten bezeichnete Oliver Bayer sie als „Symbolpolitik ohne Auswirkung“. Dem widersprachen im Prinzip auch Sarah Philipp und Arndt Klocke nicht; beide hielten deshalb Nachbesserungen für dringend notwendig. Ganz anders dagegen Holger Ellerbrock: „Ein klares Nein zur Mietpreisbremse, denn sie stellt alle Vermieter unter Generalverdacht!“ Eher bedeckt hielt sich Wilhelm Hausmann. Kein Wunder: Die CDU hat die Mietpreisbremse im Bund mit beschlossen, blockiert aber dort nun jede Verschärfung.

Nicht noch mehr Energieeinsparung
Dafür war Hausmann bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) schnell bei einem Lieblingsthema, für ihn ein Musterbeispiel für Überregulierung. Wärmedämmung sei „Sondermüll an Hausfassaden“, ökologisch äußerst fragwürdig. Interessanterweise widersprach ihm niemand, nicht einmal die Grünen sind aktuell für eine weitere Verschärfung der Vorschriften. Als größter Fan der EnEV entpuppte sich der Pirat: „Es geht ja nicht nur um die Dicke des Styropors. Die Klimaziele sollen in 80 Jahren erreicht sein, da muss man jetzt anfangen.“

Räumlich zersplittert

Als ein Hindernis, die Probleme mit den teilweise eng benachbarten, aber höchst unterschiedlichen Wohnungsmärkten zu lösen, wurde das fehlende Zusammenwachsen der Städte empfunden – zum Beispiel verkehrstechnisch. So werde das lobenswerte Projekt, im Duisburger Süden für Düsseldorfer zu bauen, wohl ein Einzelfall bleiben. Bei einem öffentlichen Nahverkehr wie in Berlin wären hingegen solche Entfernungen gar kein Problem.


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