Wohnungspolitik > Land NRW
12. Dezember 2017 (Land NRW)

Parlamentarischer Abend des DMB NRW: Harte Zeiten voraus

Der Deutsche Mieterbund Landesverband NRW richtet sich auf Zeiten ein, in denen Mieterinteressen in der Landeshauptstadt Düsseldorf anders definiert werden als zuvor. Zum ersten mal lud er als alleiniger Ausrichter am 29. November die wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen zu einem „parlamentarischen Abend“ ein, um über die künftige Wohnungspolitik zu debattieren. Unvorhergesehene Brisanz bekam der Abend durch den am gleichen Tag bekanntgewordenen Beschluss der schwarz-gelben Koalition, 2018 nur noch 800 Mio. statt der bisher 1,1 Mrd. Euro für Wohnraumförderung auszugeben, obwohl NRW gleich hohe Zuwendungen aus Bundesmitteln bekommt.Den Vorwurf, das Wahlversprechen gebrochen zu haben, beim Wohnungsbau nicht zu kürzen, mochte CDU-Sprecher Fabian Schrumpf natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Natürlich betonte er, würden alle Bundesmittel weiterhin in den Wohnungsbau gesteckt, nur über einen längeren Zeitraum, um auch nach 2018 noch etwas zu haben, wenn die Bundesmittel auslaufen.

Das stellte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB-NRW, natürlich nicht zufrieden. Denn die wegfallenden Bundesmittel werden, das ist längst beschlossen, ab 2019 durch einen höheren Steueranteil der Länder kompensiert, Mittel, die dann allerdings nicht zweckgebunden sind. „Deshalb“, so Witzke, „erwarten wir natürlich von der Koalition, dass sie die Wohnraumförderung in gleicher Höhe fortsetzt, so, wie sie es versprochen hat. Das Geld dafür hat sie.“

Umkämpfter Mieterschutz

Was den Mieterbund fast noch mehr umtreibt, ist der Plan der Koalition, erneut alle NRW-Verordnungen zum Mieterschutz abzuschaffen, wie es die Regierung Rüttgers zwischen 2005 und 2010 schon einmal getan hatte. „Wie wollen Sie künftig den Mieterschutz garantieren?“ fragte Witzke die Podiumsteilnehmer.

Hier war die Einigkeit der neuen Koalitionäre sofort spürbar: „Das Übel an der Wurzel packen“, nannte es Schrumpf, „keinen Sinn, den Mangel zu verwalten“, formulierte FDP-Kollege Paul. Gemeint bei beiden: „Der beste Mieterschutz ist ein großes Wohnungsangebot.“ Deshalb lautet die Devise: Bauen, Bauen, Bauen. Und dieses Bauen müsse „einfacher und billiger“ werden, und natürlich „beschleunigt werden“. Und da sei, so Paul, „alles Gift, was Rot-Grün getan hat“.

Das gelte für die neue Landesbauordnung mit ihren verschärften Vorschriften, für die Schwarz-Gelb deshalb erstmal ein Moratorium beschlossen habe. Das gelte auch für die bundesweite Energieeinsparungsverordnung (EnEV), die die Klimaschutzziele, aber eben auch die Baukosten immer weiter in die Höhe treibt. Und das gelte erst recht für all die Mieterschutzverordnungen, die in NRW das Bundesrecht verschärften. Aus schwarz-gelber Sicht sind das alles „Investitionshemmnisse“.

Das sah Sven Wolf (SPD), der wegen einer Erkrankung des Grünen Arndt Klocke die neue Opposition alleine vertreten musste, natürlich ganz anders. „Ihr Moratorium ist das Gegenteil von Beschleunigung“, hielt er den Koalitionssprechern vor. „Darauf reagiert die Bauwirtschaft ebenfalls mit einem Moratorium. Alle warten jetzt ab, was noch kommt. Bauen mit Holz war zum Beispiel ein großes Thema, als wir die neue Bauordnung gemacht haben. Das ist jetzt völlig abgewürgt. Sie haben den ganzen Prozess in voller Fahrt gestoppt.“

Und auch die Mieterschutzverordnungen zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist, die Rot-Grün unter Hannelore Kraft neu erlassen hatte, verteidigte Wolf erwartungsgemäß: „Mich hat die Aussage von Herrn Laumann*, in NRW gebe es aktuell 25.000 Obdachlose, sehr erschreckt. Das sind 60 % mehr als zuvor. In so einem angespannten Markt sind die Mieter verunsichert. Gerade ältere Mieter haben Angst, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Deshalb müssen wir den Mieterschutz stärken und nicht abbauen!“

Mieterverdrängung

Diskutiert wurde auch über § 559 BGB, der nach Modernisierungen die Mieten in die Höhe treibt und Mieter verdrängt. Der DMB fordert seit langem, die hier vorgesehene 11-%-Umlage abzuschaffen oder zumindest deutlich zu senken – eine Forderung, der sich SPD, Linke und Grüne angeschlossen haben. Auch FDP-Mann Paul meinte hier: „Politik und Staat sollen mal schauen, welchen Anteil sie an dem Mietpreissteigerungen haben.“ Er meinte allerdings nicht die Höhe der Modernisierungsumlage, sondern die EnEV, die seit 2014 für den Klimaschutz nichts mehr gebracht, Bauen und Modernisieren aber enorm verteuert habe. Er kündigte eine Bundesratsinitiative des Landes NRW an, die EnEV 2016 für drei Jahre auszusetzen.

DMB-Chef Witzke formulierte sein Schlusswort zurückhaltend, stellte aber fest: „Deutschland war noch nie so reich wie heute. Dennoch kriegen wir kein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hin.“

Was zu tun ist

Einer, der nie fehlt, wenn irgendwo Wohnungspolitik gemacht wird, ist unser „Bundespräsident“. Und diesen Versprecher hat er schon so oft gehört, dass er nur noch darüber schmunzelt: Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Auch beim Parlamentarischen Abend in Düsseldorf war er mit dabei und erinnerte an die Aktuellen Forderungen des DMB.

„Wir brauchen“, sagte er unter dem Beifall der Mietervereins-Vertreter, „erstens eine Bauoffensive. Nicht überall, aber in den Hotspot-Märkten. Dazu gehört eine bessere Afa-Regelung und der Erhalt des Sozialen Wohnungsbaus als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“ Die zweite Forderung sei eine Neuregelung der energetischen Modernisierung und ihrer Kosten. Drittens müsste die Mietpreisbremse verschärft statt abgeschafft werden. An vierter Stelle nannte er die Stärkung der Mietspiegel, in die mehr, vielleicht sogar alle Mieten einbezogen werden müssten. „Und last not least erwarten wir, dass das Wohngeld schneller den veränderten Mietpreisen angepasst wird.“

* Karl-Josef Laumann (CDU), seit 30. Juni 2017 wieder (wie schon 2005 – 2010) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum