Petition „Wir wollen wohnen“ - Mieterbund startet Kampagne für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum

Der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen (DMB-NRW) hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel ist in erster Linie der Erhalt des Mieterschutzes an Rhein und Ruhr. Denn der ist seit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der letzten Landtagswahl massiv bedroht: Die neue Koalition im Düsseldorfer Landtag will sämtliche Mieterschutz-Verordnungen abschaffen, die in NRW überhaupt gelten. Die zweite Forderung zielt auf mehr preiswerten Wohnungsbau und richtet sich neben dem Land an die Städte und Gemeinden. Letztere sollen über ihre kommunalen Wohnungsunternehmen und über Liegenschaftspolitik Einfluss nehmen.

Das hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf fein ausgedacht: Statt die ungeliebten Mieterschutzverordnungen in NRW durch Landtagsbeschluss aufzuheben – was doch nur lautstarke Proteste auslösen würde – lässt man sie heimlich still und leise auslaufen. Denn zum Glück sind sie alle befristet. Und so erreicht man innerhalb einer Legislaturperiode auch, dass der Mieterschutz an Rhein und Ruhr auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimalmaß zurückgefahren wird.

Nach dem Willen von Schwarz-Gelb

- steigt bereits am 31. März 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 59 Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt von jetzt 15 auf die anderswo üblichen 20 Prozent;

- dürfen ab dem 28. März  2020 auch in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen wieder preiswerte Mietwohnungen in teure Eigenheime umgewandelt werden;
läuft am 30. Juni 2020 die Mietpreisbremse in 22 Wohnungsnot-Kommunen in NRW aus;

- ist am 31. Dezember 2021 Schluss mit 8 Jahren Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster und immerhin 5 Jahren in 32 weiteren Kommunen, darunter Dortmund und Hattingen.

Zusätzlich will Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Kommunen, Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, abschaffen. Weil dies keine Verordnung, sondern ein Gesetz ist, muss dies allerdings der Landtag beschließen. Aber da hat man ja eine Mehrheit.

Bündnis wehrt sich

Doch der Deutsche Mieterbund NRW, der eine Ausweitung der Verordnungen fordert, hat etwas dagegen, dass die Erosion des Mieterschutzes so heimlich, still und leise über die Bühne geht, und hat ein breites Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden geschmiedet. DMB, DGB, VdK, SoVD, AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer haben die Kampagne „Wir wollen wohnen“ gestartet und sammeln landesweit Unterschriften.

Zweites Ziel der Kampagne ist die Bekämpfung der Wohnungsnot durch Erhalt und Neuschaffung preiswerten Wohnraums. Dazu sollen vor allem die noch vorhandenen Kommunalen Wohnungsunternehmen in die Pflicht genommen werden.

Die Mietervereine rufen ihre Mitglieder auf, die Petition auf den beiden Folgeseiten zu unterschreiben und weitere Unterschriften zu sammeln. Die Listen können eingeschickt, aber auch in unseren Geschäftsstellen abgegeben werden. Online kann man bei weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen unterschreiben und auf Twitter unter #wirwollenwohnen folgen. Unter gleichem Namen ist die Kampagne im WWW und auf Facebook zu finden. In der ersten Aprilwoche sind zudem dezentrale Aktionen geplant, am 1. April in Dortmund und am 4. in Bochum. Achten Sie auf die Tagespresse!

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