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9. August 2005 (Land NRW)

Land will LEG abstoßen

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat sich entschieden - Schwarz-Gelb plant die lange befürchtete Privatisierung der landeseigenen LEG Wohnen mit ihren 110.00 Wohnungen.
Nach einer Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sollen der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die LEG möglichst in privater Rechtsform zusammengelegt werden. Die Wohnungen sollen unter Beachtung der „notwendigen Sozialstandards“ möglicherweise bereits 2006 veräußert werden.

Der Verkauf war in der letzten Legislaturperiode an schlechten Erlöserwartungen, aber auch am Protest von Mietern und Gewerkschaftern gescheitert. Die neue Landesregierung kennt da weniger Skrupel. Sie will das Unternehmen, das auch problematische Sozialwohnungsbestände verwaltet, in erster Linie loswerden. Dabei hilft das durch Privatisierungen, Managementfehler und Korruptionsvorwürfe angeschlagene Image der LEG und das Interesse internationaler Finanzfonds. Als mögliche Käufer sind wieder die Fondsgesellschaften Cerberus, Fortress und Terra Firma im Gespräch, angeblich aber auch die RAG und die THS.
Ein Großteil des Kaufpreises (Erwartung: 4 Mrd. Euro) wird nicht in den Landeshaushalt fließen, sondern die hohe Kreditbelastung der LEG finanzieren. Zunächst will die CDU eine Neubewertung des belasteten Unternehmens vornehmen.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Schulte, will beim Verkauf der LEG soziale Schutzstandards einfordern, wie sie beim Verkauf der GAGFAH durchgesetzt wurden, - auch wenn sich das auf den Verkaufserlös auswirkt. An der generellen Richtung ändern Schutzklauseln für verdrängungsbedrohte Mieter aber nichts: Der Verkauf der LEG läuft darauf hinaus, dass noch weit mehr Sozialwohnungen als bisher in die Spekulationsmühlen geraten. Den Mietern der LEG und ihrer Töchter, z.B. Ruhr-Lippe, stehen dann Erfahrungen wie bei der Viterra bevor. Neben Massenverkäufen droht ein Rückzug aus der Sanierung von Siedlungen.
Mieterforum Ruhr hat bereits während der Koalitionsverhandlungen protestiert. Denkbar wäre allenfalls ein öffentlich beaufsichtigtes Konsortium, das eine bewusste soziale Alternative zu Viterra & Co. entwickelt.


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