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2. April 2004 (Bundespolitik)

Beerdigt Hartz IV

Unterkunftskosten für Städte Super-Gau - 80 bis 110 Mio Euro in Dortmund, 30 Mio in Bochum, über 8 Mio in Witten, 30 Mio in Gelsenkirchen, 20 Mio in Herne... Das sind die jährlichen Mehrbelastungen, mit denen die Ruhr-gebietsstädte aufgrund der Hartz IV-Reformen (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) bereits im nächsten Jahr rechnen. „HartzIV“ ist nicht nur unsozial, sondern auch unbezahlbar.

Der Hauptgrund für das Finanzdesaster: Die Kommunen sollen ab 1.1.2005 sämtliche Unterkunftskosten der bisherigen Sozialhilfe- und der Arbeitslosenhilfeempfänger alleine tragen. Auch Geld aus der Wohngeldkasse gibt es dafür nicht. Im Gegenzug werden sie von der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ der „arbeitsfähigen“ Sozialhilfeempfänger entlastet. Denn die werden an die „Agenturen für Arbeit“ abgegeben.
Das, so hatte die Regierung versprochen, sollte unter dem Strich zu einer Entlastung für die Kommunen von 2,5 Mrd. Euro führen, die sie unter anderem in die Kinderbetreuung stecken sollten. Aber bereits seit den ersten kommunalen Schätzungen im Januar ist klar, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Während des Verhandlungspokers im Vermittlungs-ausschuss im letzten Dezember ist es zu groben Fehlberechnungen gekommen. Die Kommunen schätzen, dass sie bis zu 5 Mrd. Euro draufzahlen. Und dieses Geld haben sie nicht.
Stadtkämmerer und Kommunalpolitiker, von den Grünen über die SPD bis zum CDU-Bürgermeister Wittke von Gelsenkirchen, haben klar gemacht, dass es so nicht gehen kann. Bei einem Treffen mit den Kommunalverbänden Anfang März musste Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister, zugeben: „Ich kann nicht ausschließen, dass diese Berechnungen und Schätzungen nicht eintreffen, dann macht man eine Revisionsklausel und sagt nach einem Jahr war unsere Schätzung richtig, ja oder nein.“ Aber woher soll Clement die Milliarden nehmen? Bislang musste Rot-Grün die Antwort schuldig bleiben. Clement hat bis Redaktionschluss sein Versprechen einer Neuberechnung nicht eingelöst. Der Ende März vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung von Hartz IV sieht auch eine „Revisionsklausel“ nicht vor. Der Städtetag droht mit einer Verfassungsklage.
Unions-geführte Länder fordern eine Verschiebung der Hartz-Reformen. Denn nicht nur bei der Finanzierung, auch bei der Umsetzung des Gesetzes durch Kommunen und Arbeitsagenturen gibt es massive Probleme. Die Union wittert eine weitere Chance, die Bundesregierung vorzuführen, - aber die vielen Ungereimtheiten im Dezember-Kompromiss gehen auch auf ihre Kappe. Die Regierung lehnt bislang jede Verschiebung ab.
In einigen Städten wurden bereits neue Wohngeld-Infos an Arbeitslose verteilt, in denen ihnen klar gemacht wird, dass sie ab nächstes Jahr nichts mehr erwarten können. Über Pläne, Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen, ist noch nichts bekannt. Es gibt aber Schätzungen, dass die Wohnkosten der Arbeitslosenhilfe-Bezieher deutlich über denen der Sozialhilfeempfänger liegen. Wenn die Grenzen und Regelungen für die bisherige Sozialhilfe auf die ALG II-Abhängigen übertragen werden, drohen massive Vertreibungen von Amts wegen. Das wird den Kommunen aber nicht helfen. Stimmen die Schätzungen der Kommunen, müssten die Wohnkosten der Betroffenen um über 100 € pro Person gesenkt werden. Das aber ist unmöglich.
Wer weder die Kommunen in den Ruin, noch die Arbeitslosen in die Obdachlosigkeit treiben will, muss die Milliarden auftreiben. Nicht einmal die Streichung der Eigenheimzulage, die Schrö-der jetzt wieder vorschlägt, könnte schnell genug Geld in die Kasse bringen.
Diese „Reform“ ist gescheitert, bevor mit der Umsetzung begonnen wurde. Entweder sie wird auf Hängen und Würgen durchgedrückt. Dann wird es in den Städten Chaos-Jahre geben. Oder sie wird beerdigt. Dann gibt es immerhin eine Atempause für die Betroffenen. Aber eine massives Neu-Defizit. In jedem Fall ein Desaster erster Güte.


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