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23. November 2005 (Land NRW, Bundespolitik)

Wohnungsbau bald reine Ländersache?

Eines der größten Vorhaben der großen Koalition ist die sogenannte Föderalismusreform, d.h. die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Nach den Plänen der Koalition wird die Wohnungsbauförderung komplett Landesangelegenheit. Der Bund kompensiert zwar einen Teil des finanziellen Aufwandes, steigt aber komplett aus der Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau samt Fehlbelagerabgabe und Wohnungsbaurecht aus.

Damit wird eine Kernpfeiler der Wohnungspolitik seit der Nachkriegszeit komplett dezentralisiert. Die Länder werden je nach eigenen Schwerpunkten und politischen Vorlieben Wohnraumförderung betreiben oder auch nicht.
Der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf wird damit die Vorlage geliefert, neben der Abschaffung der Eigenheimzulage die Wohnraumförderung noch mehr zu liberalisieren und auf Eigentumsmaßnahmen auszurichten. Dabei wird das Wohnungssondervermögen des Landes abschmelzen.


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