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1. Juli 2006 (LEG Aktionsbündnis)

Was ist eine Volksinitiative?

Seit 2002 existiert in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Volksinitiative. Diese gibt wahlberechtigen Bürger/innen die Möglichkeit eine Landtagsdebatte zu einem bestimmten politischen Sachthema oder einem mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, zu verlangen. Ob zu dem jeweiligen Thema ein Entscheidung und in welchem Sinne gefällt wird, bleibt den Abgeordneten bzw. Fraktionen im Landtag überlassen. Um eine solche Debatte zu ermöglichen müssen eine Volksinitiative mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Bürger) aller in NRW Stimmberechtigten unterschreiben.

In diesem Jahr waren die beiden Volskinitiativen "Jugend braucht Zukunft" und "gegen die Kürzung der LandesförderuIn diesem Jahr waren die beiden Volskinitiativen "Jugend braucht Zukunft" und "gegen die Kürzung der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien!!!" erfolgreich. Der Trägerkreis der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze hat sich auch wegen diesem Erfolg für diese Form entschieden. Wir denken aber auch, dass ein Volksinitiative es ermöglicht den geplanten Verkauf der LEG und die Abschaffung der Kündigungssperrfrist stärker in die öfffentliche Debatte zu bringen. ng bei Kindern, Jugendlichen und Familien!!!" erfolgreich. Der Trägerkreis der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze hat sich auch wegen diesem Erfolg für diese Form entschieden. Wir denken aber auch, dass ein Volksinitiative es ermöglicht den geplanten Verkauf der LEG und die Abschaffung der Kündigungssperrfrist stärker in die öfffentliche Debatte zu bringen.


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