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2. Oktober 2006 (Bundespolitik)

Offener Brief an den Bundesfinanzminister

Wollen Sie unsere Wohnungen wirklich an die REITs verfüttern, Herr Steinbrück? - Mieterforum Ruhr hat in einem ausführlichen offenen Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland gewarnt. Sollten diese steuerbegünstigten Immobilien-AGs zugelassen werden, befürchten die Mietervereine im östlichen Ruhrgebiet einen flächendeckenden Ausverkauf der noch verbliebenen öffentlichen Wohnungsunternehmen. "Drei Millionen Wohnungen in öffentlich verbundenen Unternehmen stehen auf dem Spiel."

In dem Schreiben setzen sie die Mietervereine mit der vom Ministerium vorgelegten Argumentation auseinander und belegen ihre Befürchtungen mit Erfahrungen aus dem Ausland.

"REITs sind Gift für die soziale Wohnraumversorgung und die Städte in Deutschland", heißt es in einem ausführlichen offenen Brief von Mieterforum Ruhr an den Finanzminister.

· REITs schaffen steuerlich massive Anreize für die Veräußerung und Privatisierung öffentlich und institutionell gehaltener Wohnimmobilien.

· REITs schaffen den Fondsgesellschaften eine willkommene Option für den profitablen Ausstieg aus ihrem kurzfristigen Engagement.

· REITs belasten die Wohnungen mit sehr hohen Renditeerwartungen. Wie auch die Erfahrungen im Ausland zeigen, werden diese Renditen erzielt durch: Personalabbau, heftige Mieterhöhungen, Umwandlung und Abriss preisgünstiger Wohnungen, Vernachlässigung der Instandhaltung, Kündigung und Räumung weniger zahlungskräftiger Mieter.

· REITs führen zu massiven Steuerausfällen, die nur kurzfristig um den Preis eines gigantischen Verzehrs öffentlichen Vermögens in Folge der angeheizten Privatisierungen kompensiert werden könnten.

· REITs führen zu einer Konzentration von Marktmacht auf den Wohnungsmärkten.

· REITs führen durch die Anheizung spekulativer Immobilienblasen zu Risiken für die gesamte Wirtschaft.

"Herr Minister, nach intensiver Auseinandersetzung mit Ihren Argumenten und den Erfahrungen im Ausland kommen wir zu dem Schluss: REITs sind Gift für die soziale Wohnraumversorgung und die Städte in Deutschland!"


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