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8. März 2008 (Bundespolitik)

FDP will Mietrecht ändern

Die FDP in Baden-Würtemberg will über eine Bundesratsinitiative das Mietrecht ändern. Ziel: Vermieter sollen Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien genauso auf den Mieter umlegen können, wie das nach geltendem Recht für Modernisierungen, die zur Einsparungen von Energie führen, möglich ist. Das würde bedeuten, dass 11 % dieser Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden könnten.

"Klimaschutz geht alle an! Vermieter und Mieter sollten die Kosten für die Umrüstung auf erneuerbare Energien deshalb gemeinsam tragen", erklärten Justizminister Goll und Wirtschaftsminister Pfister in Stuttgart.

Falsch daran ist, dass die Modernisierungsumlage keineswegs zu einer anteiligen Finanzierung führt. Innerhalb von 9 Jahren hat der Vermieter 99 % der Kosten vom Mieter zurückbekommen, ab dem 10. Jahr macht er sogar Gewinn. Ein weiterer Versuch der FDP, den Mieter dafür zahlen zu lassen, dass der Vermieter sein Haus attraktiv hält.


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