Wohnungspolitik > Bundespolitik
21. Mai 2009 (Bundespolitik)

Wohnungspolitik erreicht Europa

"Für die Wohnungspolitik ist Europa nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten.“ Das war lange Zeit die Antwort, wenn man die Europäische Union auf ihre massiven Einflüsse auf die Wohnsituation in den einzelnen Ländern hinwies. Diese Einflüsse reichen von den Folgen der Maastrichter Stabilitätskriterien für die Wohnungsbausubventionen über die fatalen Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf den öffentlichen Wohnungssektor bis zu den zahlreichen Direktiven zur Energieeinsparung und zum Verbraucherschutz. In den letzten Jahren wurde die Bedeutung der EU-Politik für das Wohnen aber immer weniger geleugnet. Und dazu haben nicht zuletzt auch einige beherzte EU-Parlamentarier beigetragen, die wohnungspolitische Entschließungen des EU-Parlamentes herbeiführten.

Vor allem aber bietet die Energiefrage eine Eintrittskarte für die Wohnungspolitik. In den letzten Wochen hat das EU-Parlament hierzu gleich mehrere wohnungspolitisch bedeutsame Beschlüsse gefasst.
So wurde am 2. April fast einstimmig die Öffnung der EU-Strukturfonds für Investitionen in die Energieeinsparung und regenerative Energien im Wohnungsbau beschlossen. Anders als es die Vorlage der EU-Kommission vorsah, hat das Parlament dafür votiert, dass die Fördermaßnahmen nicht auf Wohnungen für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen beschränkt werden. Der Beschluss kann als endgültiger Durchbruch der Wohnraumförderung auf EU-Ebene gewertet werden. Die frühere strikte Verweigerung solcher Maßnahmen war erst vor wenigen Jahren aufgebrochen worden, als die EU einer Förderung heruntergekommener Wohnungsbestände in den neuen Beitrittsländern zustimmte. Die Mittel des Fonds wurden für die neue Maßnahme freilich nicht erhöht. Die Ausgaben gehen also zu Lasten anderer Maßnahmen, auch sozialer.
Im Gegensatz zu den neuen Subventionen bei der Wohnungswirtschaft stark umstritten ist ein Vorstoß des Energieausschusess, Der fordert, bereits bis 2019 sogenannte Nullenergie-Häuser zum Standard im Neubau zu machen.

Ein weiteres Einfallstor für wohnungspolitische Themen ist die Hilfe für besonders banachteiligte Menschen. Die allgemeine Wohnungsnot in den Metropolen spielt aber fast nur bei linken Parlamentariern eine Rolle. Jenseits von Umweltschutz und Sozialarbeit passiert wenig positives.

Ein großer Konfliktpunkt in den letzten Jahren war die Frage, inwieweit auch der öffentliche und soziale Wohnungsbau den strikten Wettbewerbsregeln unterworfen ist. Unter Berufung aus der Wettbewerbsrecht wurde u.a in Schweden zum Generalangriff auf den öffentlichen Wohnungsbau ausgeholt.

Aber auch auf diesem Feld muss die Komission nach den Erfahrungen der Finanzkrise verstärkt mit Widerstand rechnen. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich. Inzwischen bekennt sich sogar der Premierminister des Privatisierungs-Landes England wieder zum öffentlichen "Council Housing". Denn der übrige Wohnugsbau ist mausetot und es herrscht Wohnungsnot.

Den entgegengesetzten Pol bildet Italiens Berlusconi. Der will bei Erweiterungen bestehender Wohngebäude die Bagenhmigung abschaffen. Umwelt- und Katstrophenschützer laufen Sturm.

Bei solchen Spannungen ist es kein Wunder, dass die EU nicht in der Lage ist, den Lissabonvertrag zu ändern und z.B. die Verpflichtung auf die Kapitalverkehrsfreiheit aus dem Text zu streichen. Diese Bestimmung aus dem Zeitalter der Finanzwundermärchen wird wie ein Schutzschirm für Heuschrecken wirken..

In Reaktion auf die Finanzkrise wurden in den letzten Wochen zwar Weichen für etwas schärfere Eigenkapitalregeln der EU gestellt. Bis sich die EU der Regulierung der Immobilienspekulation zuwendet, ist es aber noch ein weiter Weg.

Je weniger sich die Bürger einmischen - zum Beispiel bei Wahlen - desto länger wird er.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum